Gesetze / VO (EU) Nr. 608/2013
VO (EU) Nr. 608/2013Art 4 Rechte geistigen Eigentums, für die Unionsanträge gestellt werden können
Stand: 19.07.2013
Unionsanträge können nur für Rechte geistigen Eigentums gestellt werden, die auf Rechtsvorschriften der Union mit unionsweiter Rechtswirkung beruhen.