nu:legal · recht.nulegal.eu

Art 4 VO (EU) Nr. 608/2013 — Rechte geistigen Eigentums, für die Unionsanträge gestellt werden können

VO (EU) Nr. 608/2013

Stand: 19.07.2013 (Tag, ab dem dieser Text gilt)

Unionsanträge können nur für Rechte geistigen Eigentums gestellt werden, die auf Rechtsvorschriften der Union mit unionsweiter Rechtswirkung beruhen.