Art 84 Dringlichkeitsverfahren

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-528-2012/84#abs-1 Kopieren ⧉(1) Delegierte Rechtsakte, die nach diesem Artikel erlassen werden, treten umgehend in Kraft und sind anwendbar, solange keine Einwände gemäß Absatz 2 erhoben werden. Bei der Übermittlung eines delegierten Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat werden die Gründe für die Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens angegeben.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-528-2012/84#abs-2 Kopieren ⧉(2) Das Europäische Parlament oder der Rat können gemäß dem Verfahren des Artikels 83 Absatz 5 Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt erheben. In diesem Fall hebt die Kommission den Rechtsakt umgehend nach der Übermittlung des Beschlusses des Europäischen Parlaments oder des Rates, Einwände zu erheben, auf.