Gesetze / VO (EU) Nr. 528/2012
VO (EU) Nr. 528/2012Art 78 Die Finanzmittel der Agentur
Stand: 19.08.2026
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-528-2012/78#abs-1 (1) Für die Zwecke dieser Verordnung setzen sich die Einnahmen der Agentur zusammen aus
a) einem im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union (Einzelplan Kommission) veranschlagten Zuschuss der Union;
b) den an die Agentur gemäß dieser Verordnung entrichteten Gebühren;
c) den von der Agentur erhobenen Gebühren für Dienstleistungen, die von ihr im Rahmen dieser Verordnung erbracht werden;
d) etwaigen freiwilligen Finanzbeiträgen der Mitgliedstaaten.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-528-2012/78#abs-2 (2) Die Einnahmen und Ausgaben für Tätigkeiten im Zusammenhang mit dieser Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 werden im Haushaltsplan der Agentur gesondert ausgewiesen und sind Gegenstand eigener Berichte über die Haushaltsführung und Rechnungslegungsberichte.
Die in Artikel 96 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 genannten Einnahmen der Agentur werden nur, wenn es einem gemeinsamen Zweck dient, oder im Rahmen einer befristeten Mittelübertragung, die für die reibungslose Arbeitsweise der Agentur notwendig ist, für die Wahrnehmung der Aufgaben im Rahmen der vorliegenden Verordnung verwendet. Die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Einnahmen der Agentur werden nur, wenn es einem gemeinsamen Zweck dient, oder im Rahmen einer befristeten Mittelübertragung, die für die reibungslose Arbeitsweise der Agentur notwendig ist, für die Wahrnehmung der Aufgaben im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 verwendet.
Wird zitiert von 1 Entscheidung zu Art 78 VO (EU) Nr. 528/2012 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- EuGH, 18.03.2014 – C-427/12Biozidprodukte: Abgrenzung zwischen delegiertem Rechtsakt und Durchführungsrechtsakt bei der Festsetzung der an die Europäische Agentur für chemische Stoffe zu entrichtenden Gebühren Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 22
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.