Gesetze / VO (EU) Nr. 528/2012
VO (EU) Nr. 528/2012Art 4 Voraussetzungen für die Genehmigung
Stand: 19.08.2026
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-528-2012/4#abs-1 (1) Ein Wirkstoff wird für einen Anfangszeitraum von höchstens zehn Jahren genehmigt, wenn angenommen werden kann, dass mindestens ein Biozidprodukt, das diesen Wirkstoff enthält, die Kriterien in Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b erfüllt, wobei die Faktoren gemäß Artikel 19 Absätze 2 und 5 berücksichtigt werden. Ein unter Artikel 5 fallender Wirkstoff kann nur für einen Anfangszeitraum von höchstens fünf Jahren genehmigt werden.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-528-2012/4#abs-2 (2) Die Genehmigung eines Wirkstoffs wird auf jene Produktarten beschränkt, für die gemäß Artikel 6 einschlägige Daten vorgelegt wurden.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-528-2012/4#abs-3 (3) In der Genehmigung werden die nachstehenden Bedingungen aufgeführt, soweit dies angemessen ist:
a) Mindestreinheitsgrad des Wirkstoffs;
b) Art und Höchstgehalt bestimmter Verunreinigungen;
c) Art des Produkts;
d) Art der Verwendung und Verwendungsbereich, gegebenenfalls einschließlich der Verwendung in behandelten Waren;
e) Festlegung der Verwenderkategorien;
f) gegebenenfalls Charakterisierung der chemischen Identität in Hinblick auf Stereoisomere;
g) andere besondere Bedingungen aufgrund der Bewertung der Informationen über diesen Wirkstoff;
h) das Datum der Genehmigung und das Datum des Ablaufs der Genehmigung des Wirkstoffs.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-528-2012/4#abs-4 (4) Wenn nicht ausdrücklich erwähnt, schließt die Genehmigung eines Wirkstoffs keine Nanomaterialien ein.
Wird zitiert von 8 Entscheidungen zu Art 4 VO (EU) Nr. 528/2012 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuG, 16.11.2022 – T-122/20Zitiert von 1
- OLG Köln, 20.05.2022 – 6 U 74/19Zitiert von 3
- EuGH, 14.10.2021 – C-29/20Zitiert von 7
- VGH Baden-Württemberg, 26.01.2026 – 10 S 2019/24Zitiert von 1
- EuG, 03.12.2025 – T-536/23
- OLG Köln, 17.11.2023 – 6 U 105/23
Zuletzt entschieden
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 4 VO (EU) Nr. 528/2012 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.