Gesetze / VO (EU) Nr. 528/2012
VO (EU) Nr. 528/2012Art 25 Eignung für das vereinfachte Zulassungsverfahren
Stand: 19.08.2026
Für geeignete Biozidprodukte kann ein Antrag auf Zulassung im Rahmen eines vereinfachten Zulassungsverfahrens gestellt werden. Ein Biozidprodukt kommt dafür in Betracht, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a) Alle Wirkstoffe in dem Biozidprodukt sind in Anhang I aufgeführt und genügen den Beschränkungen gemäß diesem Anhang;
b) das Biozidprodukt enthält keinen bedenklichen Stoff;
c) das Biozidprodukt enthält keine Nanomaterialien;
d) das Biozidprodukt ist hinreichend wirksam und
e) die Handhabung des Biozidprodukts und sein beabsichtigter Verwendungszweck machen keine persönliche Schutzausrüstung erforderlich.
Wird zitiert von 5 Entscheidungen zu Art 25 VO (EU) Nr. 528/2012 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- VG Braunschweig, 16.03.2023 – 1 B 263/22Zitiert von 1
- EuGH, 19.01.2023 – C-147/21Zitiert von 11
- BGH, 23.01.2025 – I ZR 197/22Zulässigkeit der Bewerbung eines Desinfektionsschaums mit Angaben zur Hautverträglichkeit - DesinfektionsschaumZitiert von 4
- BGH, 27.06.2024 – I ZR 101/23Vorlagefragen an den EuGH zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit der Bewerbung eines Essigsprays im Lebensmittelbereich - EssigsprayZitiert von 3
- VG Bayreuth, 03.08.2023 – B 10 E 23.223
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