Gesetze / VO (EU) Nr. 269/2014
VO (EU) Nr. 269/2014Art 6
Stand: 07.08.2026
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-269-2014/6#abs-1 (1) Schuldet eine in Anhang I aufgeführte natürliche oder juristische Person, Einrichtung oder Organisation Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die von der betreffenden natürlichen oder juristischen Person, Einrichtung oder Organisation vor dem Tag geschlossen bzw. übernommen wurden, an dem diese natürliche oder juristische Person, Einrichtung oder Organisation in Anhang I aufgenommen wurde, so können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten abweichend von Artikel 2 die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen genehmigen, wenn die betreffende zuständige Behörde festgestellt hat, dass
a) die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen für eine von einer in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Einrichtung oder Organisation geschuldete Zahlung verwendet werden sollen und
b) die Zahlung nicht gegen Artikel 2 Absatz 2 verstößt.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-269-2014/6#abs-2 (2) Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach Absatz 1 erteilte Genehmigung.
Wird zitiert von 15 Entscheidungen zu Art 6 VO (EU) Nr. 269/2014 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuG, 11.09.2024 – T-494/22Zitiert von 3
- VG München, 24.06.2025 – M 16 K 24.602
- EuGH, 11.06.2026 – C-801/24Zitiert von 1
- EuGH, 11.09.2025 – C-384/24Zitiert von 1
- EuG, 20.12.2023 – T-313/22
- VG Köln, 16.06.2023 – 1 L 1075/23Zitiert von 2
Zuletzt entschieden
- EuG, 15.07.2026 – T-492/24Restriktive Maßnahmen: Kriterien für die Aufnahme in die Sanktionsliste wegen Erleichterung der Umgehung von EU-Sanktionen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 15.01.2026 – C-801/24
- EuG, 23.07.2025 – T-1095/23
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 6 VO (EU) Nr. 269/2014 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.