Rechtsprechung / Art 6 VO (EU) Nr. 269/2014
Entscheidungen zu Art 6 VO (EU) Nr. 269/2014
14 Entscheidungen
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EuG, 11.09.2024 – T-494/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die NKO AO National Settlement Depository (NSD) trägt ihre eigenen Kosten sowie die dem Rat der Europäischen Union entstandenen Kosten. 3. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Ko…
- VG München, 24.06.2025 – M 16 K 24.602 Urteil
- EuGH, 11.06.2026 – C-801/24 Urteil
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EuGH, 11.09.2025 – C-384/24
Urteil
Leitsatz Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine …
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EuG, 20.12.2023 – T-313/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Roman Arkadyevich Abramovich trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten, die dem Rat der Europäischen Union entstanden sind. 3. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten.…
- VG Köln, 16.06.2023 – 1 L 1075/23 Beschluss
- EuGH, 15.01.2026 – C-17/26 Schlussantrag des Generalanwalts
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EuG, 23.07.2025 – T-1095/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. OT trägt die Kosten. Mastroianni Brkan Gâlea Tóth Kalėda
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EuG, 02.04.2025 – T-297/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Gennady Nikolayevich Timchenko trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates der Europäischen Union. Mastroianni Brkan Gâlea Tóth Kalėda
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EuG, 02.04.2025 – T-298/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Frau Elena Petrovna Timchenko trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates der Europäischen Union. 3. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten. Mastroianni Brkan Gâlea…
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EuG, 26.02.2025 – T-498/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Frau Aleksandra Melnichenko trägt die Kosten. 3. Die EuroChem Group AG, die Siberian Coal Energy Company AO (SUEK) und das Königreich Belgien tragen ihre eigenen Kosten. Mastroianni Brkan…
- VG Frankfurt am Main, 05.02.2025 – 5 L 3731/24.F, 6 B 280/25 Beschluss
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EuG, 15.11.2023 – T-193/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. OT trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates der Europäischen Union einschließlich der durch das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entstandenen Kosten. 3. Das Königreic…
- EuGH, 30.11.2016 – T-720/14 Urteil