Art 3
Stand: 21.09.2026
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-2021-821/3#abs-1 (1) Die Ausfuhr von in Anhang I aufgeführten Gütern mit doppeltem Verwendungszweck ist genehmigungspflichtig.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-2021-821/3#abs-2 (2) Gemäß Artikel 4, 5, 9 oder 10 kann auch für die Ausfuhr von bestimmten, nicht in Anhang I aufgeführten Gütern mit doppeltem Verwendungszweck nach allen oder bestimmten Bestimmungszielen eine Genehmigung vorgeschrieben werden.
Wird zitiert von 3 Entscheidungen zu Art 3 VO (EU) 2021/821 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- OLG Stuttgart, 17.07.2024 – 7 St 3 BJs 119/23
- BGH, 06.02.2024 – AK 2/24Haftprüfungsverfahren: Erweiterung des Haftbefehls bei Hinweisen auf zusätzliche Embargoverstöße
- BGH, 20.09.2023 – AK 54/23Untersuchungshaft: Beginn einer neuen Haftprüfungsfrist bei erweitertem Haftbefehl
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.