Art 1 Anwendungsbereich
Stand: 01.05.2025
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-2020-1784/1#abs-1 (1) Diese Verordnung gilt für die grenzüberschreitende Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen. Sie gilt insbesondere nicht für Steuer- und Zollsachen, verwaltungsrechtliche Angelegenheiten sowie die Haftung eines Mitgliedstaats für Handlungen oder Unterlassungen im Rahmen der Ausübung hoheitlicher Rechte („acta iure imperii“).
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-2020-1784/1#abs-2 (2) Mit Ausnahme des Artikels 7 gilt diese Verordnung nicht, wenn die Anschrift des Empfängers eines Schriftstücks unbekannt ist.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-2020-1784/1#abs-3 (3) Diese Verordnung gilt nicht für die Zustellung eines Schriftstücks in dem Forummitgliedstaat an einen Bevollmächtigten der Person, an die zugestellt werden soll, unabhängig davon, wo diese Person ihren Wohnsitz hat.
Wird zitiert von 1 Entscheidung zu Art 1 VO (EU) 2020/1784 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- EuGH, 16.05.2024 – C-222/23Zitiert von 8
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.