Art 16 Produktionsvorschriften für verarbeitete Lebensmittel
Stand: 25.03.2025
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-2018-848/16#abs-1 (1) Unternehmer, die verarbeitete Lebensmittel herstellen, müssen insbesondere die detaillierten Produktionsvorschriften einhalten, die in Anhang II Teil IV und in den in Absatz 3 dieses Artikels genannten Durchführungsrechtsakten enthalten sind.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-2018-848/16#abs-2 (2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 54 delegierte Rechtsakte zur Änderung folgender Abschnitte zu erlassen:
a) Anhang II Teil IV Nummer 1.4 hinsichtlich der von den Unternehmern zu ergreifenden Vorsorge- und Vorbeugungsmaßnahmen;
b) Anhang II Teil IV Nummer 2.2.2 hinsichtlich der Art, der Zusammensetzung und den Bedingungen für die Verwendung von Erzeugnissen und Stoffen, die in verarbeiteten Lebensmitteln verwendet werden dürfen;
c) Anhang II Teil IV Nummer 2.2.4 hinsichtlich der Berechnung des prozentualen Anteils von Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs gemäß Artikel 30 Absatz 5 Buchstabe a Ziffer ii und Buchstabe b Ziffer i, einschließlich der nach Artikel 24 für die Verwendung in der ökologischen/biologischen Produktion zugelassenen Lebensmittelzusatzstoffe, die für eine solche Berechnung zu den Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs gerechnet werden.
In diesen delegierten Rechtsakten darf nicht die Möglichkeit vorgesehen werden, Aromastoffe oder Aromaextrakte zu verwenden, die weder natürlich im Sinne von Artikel 16 Absätze 2 bis 4 der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 20 ) noch ökologisch/biologisch sind.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-2018-848/16#abs-3 (3) Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der zulässigen Verarbeitungsverfahren für Lebensmittel erlassen.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 55 Absatz 2 erlassen.
Wird zitiert von 6 Entscheidungen zu Art 16 VO (EU) 2018/848 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- BVerwG, 09.12.2022 – 3 C 13/21Vorabentscheidungsersuchen zur Nutzung des EU-Bio-Logos für ein verarbeitetes Lebensmittel, das Mineralstoffe und Vitamine nichtpflanzlichen Ursprungs enthält, und zu dessen Kennzeichnung als ökologisches/biologisches LebensmittelZitiert von 1
- BVerwG, 04.09.2025 – 3 C 13.24Kennzeichnung eines Produkts als ökologisches/biologisches Lebensmittel und Nutzung des EU-Bio-Logos sowie des nationalen Öko-Kennzeichens
- EuGH, 22.10.2026 – C-295/25Ökologische Lebensmittel: Zulässigkeit der Verwendung von zertifiziertem Algenpulver zur Anreicherung mit Calcium Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 16.04.2026 – C-295/25
- EuGH, 04.10.2024 – C-240/23Zitiert von 6
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 18.06.2024 – C-240/23
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.