Art 63 Aussetzung der Benennung von Grenzkontrollstellen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-2017-625/63#abs-1 Kopieren ⧉(1) Ein Mitgliedstaat setzt die Benennung einer Grenzkontrollstelle für alle oder bestimmte Tier- und Warenkategorien aus, auf die sich die Benennung erstreckt, und ordnet die Einstellung der entsprechenden Tätigkeiten an, falls diese Tätigkeiten ein Risiko für die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen, für den Tierschutz oder — sofern es sich um GVO und Pflanzenschutzmittel handelt — auch für die Umwelt zur Folge haben können. Bei einem ernsten Risiko erfolgt die Aussetzung mit sofortiger Wirkung.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-2017-625/63#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten unverzüglich die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten über die Aussetzung der Benennung einer Grenzkontrollstelle und über die Gründe dafür.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-2017-625/63#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die Mitgliedstaaten vermerken die Aussetzung der Benennung einer Grenzkontrollstelle in den Verzeichnissen gemäß Artikel 60 Absatz 1.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-2017-625/63#abs-4 Kopieren ⧉(4) Die Mitgliedstaaten machen eine Aussetzung gemäß Absatz 1 rückgängig, sobald

a) die zuständigen Behörden sich vergewissert haben, dass das in Absatz 1 genannte Risiko nicht mehr besteht und

b) sie der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mitgeteilt haben, auf welcher Basis die Aussetzung aufgehoben wurde.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-2017-625/63#abs-5 Kopieren ⧉(5) Dieser Artikel berührt nicht die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, über die Aufhebung der Benennung von Grenzkontrollstellen aus anderen als den in dieser Verordnung genannten Gründen zu entscheiden.