Gesetze / Verordnung über amtliche Kontrollen
VO (EU) 2017/625Art 137 Allgemeine Pflichten der zuständigen Behörden im Zusammenhang mit der Durchsetzung
Stand: 05.01.2025
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-2017-625/137#abs-1 (1) Wenn die zuständigen Behörden im Einklang mit diesem Kapitel tätig werden, geben sie den Maßnahmen Vorrang, die ergriffen werden müssen, um die Risiken für die Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen, für den Tierschutz oder — sofern es sich um GVO und Pflanzenschutzmittel handelt — auch für die Umwelt auszuschalten oder einzudämmen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-2017-625/137#abs-2 (2) Besteht der Verdacht, dass ein Verstoß vorliegt, so führen die zuständigen Behörden Untersuchungen durch, um diesen Verdacht zu erhärten oder auszuräumen.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-2017-625/137#abs-3 (3) Bei Bedarf umfassen die gemäß Absatz 2 ergriffenen Maßnahmen
a) die Durchführung verstärkter amtlicher Kontrollen bei Tieren, Waren und Unternehmern während eines angemessenen Zeitraums;
b) gegebenenfalls die amtliche Verwahrung von Tieren und Waren sowie von unzulässigen Stoffen oder Produkten.
Wird zitiert von 5 Entscheidungen zu Art 137 VO (EU) 2017/625 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- VG Aachen, 28.09.2022 – 7 K 612/22Zitiert von 4
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.09.2022 – 3 M 64/22
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.10.2021 – 14 L 453/21
- EuGH, 23.07.2025 – C-54/25Vorläufiger Rechtsschutz: Zurückweisung des Antrags auf Aussetzung der Wirkungen der Verordnung über Hydroxyanthracen-Derivate wegen fehlender Dringlichkeit Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 1
- VG Minden, 15.08.2023 – 7 K 656/22
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.