Art 22 Sachliche Zuständigkeit der EUStA
Stand: 10.01.2021
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-2017-1939/22#abs-1 (1) Die Zuständigkeit der EUStA umfasst die Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union, die in der Richtlinie (EU) 2017/1371 in ihrer Umsetzung in nationales Recht festgelegt sind, ungeachtet dessen, ob dieselbe strafbare Handlung im nationalen Recht als andere Art von Straftat eingestuft werden könnte. Für Straftaten, die in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe d der Richtlinie (EU) 2017/1371 in ihrer Umsetzung in nationales Recht festgelegt sind, ist die EUStA nur zuständig, wenn die vorsätzlichen Handlungen oder Unterlassungen nach dieser Bestimmung mit dem Hoheitsgebiet von zwei oder mehr Mitgliedstaaten verbunden sind und einen Gesamtschaden von mindestens 10 Mio. EUR umfassen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-2017-1939/22#abs-2 (2) Die EUStA ist ferner zuständig für Straftaten bezüglich der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung im Sinne des in nationales Recht umgesetzten Rahmenbeschlusses 2008/841/JI, wenn der Schwerpunkt der strafbaren Aktivitäten der kriminellen Vereinigung auf der Begehung von Straftaten nach Absatz 1 liegt.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-2017-1939/22#abs-3 (3) Die EUStA ist außerdem für alle anderen Straftaten zuständig, die mit einer unter Absatz 1 des vorliegenden Artikels fallenden strafbaren Handlung untrennbar verbunden sind. Die Zuständigkeit für diese Straftaten darf nur im Einklang mit Artikel 25 Absatz 3 ausgeübt werden.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-2017-1939/22#abs-4 (4) Jedenfalls ist die EUStA nicht zuständig für Straftaten in Bezug auf nationale direkte Steuern, auch nicht für Straftaten, die mit diesen untrennbar verbunden sind. Die Struktur und die Funktionsweise der Steuerverwaltung der Mitgliedstaaten werden von dieser Verordnung nicht berührt.
Wird zitiert von 5 Entscheidungen zu Art 22 VO (EU) 2017/1939 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 17.09.2026 – C-407/25Europäische Staatsanwaltschaft: Reichweite der Informationspflicht nach Art. 24 Abs. 2 Verordnung (EU) 2017/1939 und Ausübung des Evokationsrechts Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- EuGH, 16.04.2026 – C-328/24Zitiert von 1
- EuG, 06.06.2025 – T-509/24Europäische Staatsanwaltschaft: Unzuständigkeit des Gerichts zur Kontrolle von Verfahrenshandlungen des Delegierten Europäischen Staatsanwalts Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- EuGH, 08.04.2025 – C-292/23Zitiert von 17
- EuG, 15.12.2023 – T-103/23Zitiert von 3
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.