Gesetze / VO (EU) Nr. 165/2014
VO (EU) Nr. 165/2014Art 41 Sanktionen
Stand: 31.12.2024
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-165-2014/41#abs-1 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen in Einklang mit den nationalen Verfassungsbestimmungen Vorschriften über die bei einem Verstoß gegen diese Verordnung zu verhängenden Sanktionen und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit diese Sanktionen angewandt werden. Diese Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein und dürfen nicht diskriminierend sein, sie müssen ferner den in der Richtlinie 2006/22/EG festgelegten Kategorien von Verstößen entsprechen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-165-2014/41#abs-2 (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Maßnahmen und die Vorschriften für Sanktionen bis 2. März 2016 mit. Sie teilen der Kommission jede spätere Änderung dieser Maßnahmen mit.
Wird zitiert von 4 Entscheidungen zu Art 41 VO (EU) Nr. 165/2014 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- EuGH, 01.08.2025 – C-544/23Zitiert von 8
- EuGH, 17.09.2026 – C-437/25Straßenverkehr: Unvereinbarkeit einer sehr hohen Geldbuße bei Benutzung einer fremden Fahrerkarte ohne Herabsetzungsmöglichkeit im Einzelfall Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- EuGH, 26.09.2019 – C-600/18Zitiert von 2
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 04.02.2025 – C-544/23
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.