Gesetze / VO (EU) Nr. 1306/2013
VO (EU) Nr. 1306/2013Art 99 Berechnung der Verwaltungssanktion
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-1306-2013/99#abs-1 (1) Zur Anwendung der Verwaltungssanktion gemäß Artikel 91 wird der Gesamtbetrag der in Artikel 92 genannten Zahlungen, der dem betroffenen Begünstigten gewährt wurde bzw. zu gewähren ist, für die Beihilfeanträge, die er in dem Kalenderjahr, in dem der Verstoß festgestellt wurde, eingereicht hat oder einreichen wird, gekürzt oder gestrichen.
Bei der Berechnung dieser Kürzungen und Ausschlüsse werden Schwere, Ausmaß, Dauer und wiederholtes Auftreten der Verstöße sowie die Kriterien nach den Absätzen 2, 3 und 4 berücksichtigt.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-1306-2013/99#abs-2 (2) Bei einem Verstoß aufgrund von Fahrlässigkeit beträgt die Kürzung höchstens 5 %, im Wiederholungsfall höchstens 15 %.
Die Mitgliedstaaten können ein Frühwarnsystem einrichten, das auf Verstöße Anwendung findet, die angesichts ihrer geringen Schwere, ihres begrenzten Ausmaßes und ihrer geringen Dauer in hinreichend begründeten Fällen nicht mit einer Kürzung oder einem Ausschluss geahndet werden. Nutzt ein Mitgliedstaat diese Option, sendet die zuständige Behörde dem Begünstigten eine Frühwarnung, in der dem Begünstigten die Feststellungen mitgeteilt werden und auf die Verpflichtung zu Abhilfemaßnahmen verwiesen wird. Wird bei einer späteren Kontrolle festgestellt, dass der Verstoß nicht behoben wurde, wird die Kürzung gemäß Unterabsatz 1 rückwirkend vorgenommen.
Verstöße, die eine direkte Gefährdung der Gesundheit von Mensch oder Tier bedeuten, werden jedoch immer mit einer Kürzung oder einem Ausschluss geahndet.
Die Mitgliedstaaten können den Begünstigten, die zum ersten Mal eine Frühwarnung erhalten haben, vorrangig Zugang zum System der landwirtschaftlichen Betriebsberatung gewähren.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-1306-2013/99#abs-3 (3) Bei vorsätzlichen Verstößen beträgt die Kürzung grundsätzlich nicht weniger als 20 % und kann bis zum vollständigen Ausschluss von einer oder mehreren Beihilferegelungen gehen und für ein oder mehrere Kalenderjahre gelten.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-1306-2013/99#abs-4 (4) In keinem Fall übersteigt die Gesamthöhe der Kürzungen und Ausschlüsse in einem Kalenderjahr den Gesamtbetrag im Sinne von Absatz 1 Unterabsatz 1.
Wird zitiert von 43 Entscheidungen zu Art 99 VO (EU) Nr. 1306/2013 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 27.01.2021 – C-361/19Zitiert von 7
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 25.11.2020 – C-361/19
- VG Ansbach, 17.11.2023 – AN 14 K 21.01078Zitiert von 4
- VG Cottbus, 15.06.2023 – 3 K 1096/19
- VG Stade, 23.11.2022 – 6 A 1163/20Zitiert von 5
- VG Lüneburg, 12.01.2022 – 1 A 154/19Zitiert von 5
Zuletzt entschieden
- EuGH, 12.11.2026 – C-61/25Gemeinsame Agrarpolitik: Keine Entbindung von Cross-Compliance-Kontrollen bei fehlender nationaler Konkretisierung der Verpflichtungen der Landwirte Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.04.2026 – 2 LB 396/24 OVG
- VG Regensburg, 26.11.2025 – RN 11 K 22.2166
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 99 VO (EU) Nr. 1306/2013 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.