Gesetze / VO (EU) Nr. 1306/2013
VO (EU) Nr. 1306/2013Art 91 Allgemeiner Grundsatz
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-1306-2013/91#abs-1 (1) Erfüllt ein in Artikel 92 genannter Begünstigter die Cross-Compliance-Vorschriften gemäß Artikel 93 nicht, so wird gegen ihn eine Verwaltungssanktion verhängt.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-1306-2013/91#abs-2 (2) Die Verwaltungssanktion gemäß Absatz 1 findet nur dann Anwendung, wenn der Verstoß das Ergebnis einer Handlung oder Unterlassung ist, die unmittelbar dem betreffenden Begünstigten anzulasten ist, und mindestens eine der beiden folgenden zusätzlichen Bedingungen erfüllt ist: ▼C2 a) der Verstoß betrifft die landwirtschaftliche Tätigkeit des Begünstigten; ▼B b) die Fläche des Betriebs des Begünstigten ist betroffen.
In Bezug auf Waldflächen findet diese Sanktion jedoch keine Anwendung, sofern für diese Fläche keine Förderung gemäß Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a und den Artikeln 30 und 34 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 beantragt wird.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-1306-2013/91#abs-3 (3) Für die Zwecke dieses Titels bezeichnet der Ausdruck: a) "Betrieb" die Gesamtheit der von dem Begünstigten gemäß Artikel 92 verwalteten Produktionseinheiten und Flächen, die sich im Hoheitsgebiet desselben Mitgliedstaats befinden; b) "Anforderung" jede einzelne Grundanforderung an die Betriebsführung, die sich aus dem in Anhang II genannten Unionsrecht innerhalb eines Rechtsakts ergibt und inhaltlich von den anderen Anforderungen desselben Rechtsakts abweicht.
Wird zitiert von 63 Entscheidungen zu Art 91 VO (EU) Nr. 1306/2013 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OVG Niedersachsen, 02.05.2022 – 10 LC 73/21Zitiert von 2
- VG Potsdam, 29.12.2023 – 3 K 5532/17
- VG Würzburg, 24.03.2025 – W 8 K 23.1753Agrarförderung: Rechtmäßigkeit der Kürzung von Direktzahlungen wegen Cross-Compliance-Verstößen im Tierschutz Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 2
- VG Schwerin, 19.09.2024 – 3 A 1916/19 SN
- VG Lüneburg, 12.01.2022 – 1 A 154/19Zitiert von 5
- VG Göttingen, 26.05.2025 – 2 A 108/23Zitiert von 1
Zuletzt entschieden
- EuGH, 12.11.2026 – C-61/25Gemeinsame Agrarpolitik: Keine Entbindung von Cross-Compliance-Kontrollen bei fehlender nationaler Konkretisierung der Verpflichtungen der Landwirte Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.11.2026 – OVG 3 I 8/26
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 13.05.2026 – C-61/25Gemeinsame Agrarpolitik: Umfang der Pflicht zu Cross-Compliance-Kontrollen gemäß Art. 93 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 91 VO (EU) Nr. 1306/2013 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.