Gesetze / VO (EU) Nr. 1306/2013
VO (EU) Nr. 1306/2013Art 96 Kontrolle der Cross-Compliance
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-1306-2013/96#abs-1 (1) Die Mitgliedstaaten können gegebenenfalls das integrierte System gemäß Titel V Kapitel II und insbesondere die Bestandteile des Systems gemäß Artikel 68 Absatz 1 Buchstaben a, b, d, e und f anwenden.
Die Mitgliedstaaten können ihre vorhandenen Verwaltungs- und Kontrollsysteme heranziehen, um die Einhaltung der Regeln der Cross-Compliance sicherzustellen.
Diese Systeme, insbesondere das System zur Kennzeichnung und Registrierung von Tieren nach der Richtlinie 2008/71/EG des Rates ( 14 ) und den Verordnungen (EG) Nr. 1760/2000 und (EG) Nr. 21/2004 müssen mit dem integrierten System im Sinne von Titel V Kapitel II der vorliegenden Verordnung kompatibel sein.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-1306-2013/96#abs-2 (2) Je nach den betreffenden Anforderungen, Normen, Rechtsakten oder Bereichen der Cross-Compliance können die Mitgliedstaaten die Durchführung von Verwaltungskontrollen beschließen, insbesondere solche, die in den auf die jeweiligen Anforderungen, Normen, Rechtsakte oder Bereiche der Cross-Compliance anwendbaren Kontrollsystemen bereits vorgesehen sind.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-1306-2013/96#abs-3 (3) Die Mitgliedstaaten prüfen durch Vor-Ort-Kontrollen, ob die Begünstigten ihren Verpflichtungen nach diesem Titel nachkommen.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-1306-2013/96#abs-4 (4) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte mit Vorschriften für die Durchführung von Kontrollen, um die Einhaltung der in diesem Titel genannten Verpflichtungen zu überprüfen; dazu gehören auch Vorschriften, die es erlauben, dass die Risikoanalysen den folgenden Faktoren Rechnung tragen: a) Beteiligung der Betriebsinhaber an der landwirtschaftlichen Betriebsberatung gemäß Titel III der vorliegenden Verordnung; b) Beteiligung der Betriebsinhaber an einem Zertifizierungssystem, sofern dieses System die betreffenden Anforderungen und Normen abdeckt.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 116 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.
Wird zitiert von 9 Entscheidungen zu Art 96 VO (EU) Nr. 1306/2013 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 13.05.2026 – C-61/25Gemeinsame Agrarpolitik: Umfang der Pflicht zu Cross-Compliance-Kontrollen gemäß Art. 93 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.07.2025 – OVG 3 B 81/23Zitiert von 1
- VG Lüneburg, 20.09.2023 – 1 A 63/21Zitiert von 3
- EuGH, 12.11.2026 – C-61/25Gemeinsame Agrarpolitik: Keine Entbindung von Cross-Compliance-Kontrollen bei fehlender nationaler Konkretisierung der Verpflichtungen der Landwirte Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- VG Regensburg, 26.11.2025 – RN 11 K 22.2166
- VG Cottbus, 17.10.2024 – VG 3 K 1525/20
Zuletzt entschieden
- VG Aachen, 06.11.2023 – 7 K 196/23
- VG Düsseldorf, 05.09.2018 – 20 K 13260/17Zitiert von 2
- VG Minden, 22.04.2016 – 11 K 1063/15Zitiert von 1
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