Art 31 Anwendung von Artikel 34 der Grundverordnung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-987-2009/31#abs-1 Kopieren ⧉(1) Der zuständige Träger informiert die betreffende Person über die Regelung des Artikels 34 der Grundverordnung betreffend das Verbot des Zusammentreffens von Leistungen. Bei der Anwendung solcher Vorschriften muss gewährleistet sein, dass eine Person, die nicht im zuständigen Mitgliedstaat wohnt, Anspruch auf Leistungen in zumindest dem Gesamtumfang oder -wert hat, den sie beanspruchen könnte, wenn sie in diesem Mitgliedstaat wohnen würde.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-987-2009/31#abs-2 Kopieren ⧉(2) Der zuständige Träger informiert ferner den Träger des Wohn- oder Aufenthaltsortes über die Zahlung der Geldleistungen bei Pflegebedürftigkeit, wenn die von dem letztgenannten Träger angewendeten Rechtsvorschriften Sachleistungen bei Pflegebedürftigkeit, die in der Liste nach Artikel 34 Absatz 2 der Grundverordnung aufgeführt sind, vorsehen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-987-2009/31#abs-3 Kopieren ⧉(3) Nachdem der Träger des Wohn- oder Aufenthaltsorts die Informationen gemäß Absatz 2 erhalten hat, unterrichtet er unverzüglich den zuständigen Träger über jegliche Sachleistungen bei Pflegebedürftigkeit, die er der betreffenden Person für denselben Zweck nach seinen Rechtsvorschriften gewährt, sowie über den hierfür geltenden Erstattungssatz.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-987-2009/31#abs-4 Kopieren ⧉(4) Die Verwaltungskommission trifft gegebenenfalls Maßnahmen zur Durchführung dieses Artikels.