Gesetze / VO (EG) Nr. 987/2009
VO (EG) Nr. 987/2009Art 18 Verfahren zur Durchführung von Artikel 16 der Grundverordnung
Stand: 01.01.2018
Ein Antrag des Arbeitgebers oder der betreffenden Person auf Ausnahme von den Artikeln 11 bis 15 der Grundverordnung ist bei der zuständigen Behörde oder der Stelle zu stellen, die von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften der Arbeitnehmer oder die betreffende Person zu unterliegen wünscht, bezeichnet wurde; solche Anträge sind, wann immer dies möglich ist, im Voraus zu stellen.
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Wichtigste und neueste Entscheidungen
- BSG, 16.08.2017 – B 12 KR 19/16 R(Kein Abschluss einer Ausnahmevereinbarung nach Art 17 EWGV 1408/71 zur Weitergeltung der polnischen Rechtsvorschriften für in Deutschland beschäftigte Arbeitnehmer eines polnischen Unternehmens zur Verschaffung eines Wettbewerbsvorteils - Rechtsschutzgarantie nicht auf speziellen Rechtsmittel der Anfechtungs- und Verpflichtungsklage beschränkt)Zitiert von 10
- LSG Baden-Württemberg, 21.11.2023 – L 11 KR 3534/22
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