Gesetze / VO (EG) Nr. 883/2004
VO (EG) Nr. 883/2004Art 84 Einziehung von Beiträgen und Rückforderung von Leistungen
Stand: 31.07.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-883-2004/84#abs-1 (1) Beiträge, die einem Träger eines Mitgliedstaats geschuldet werden, und nichtgeschuldete Leistungen, die von dem Träger eines Mitgliedstaats gewährt wurden, können in einem anderen Mitgliedstaat nach den Verfahren und mit den Sicherungen und Vorrechten eingezogen bzw. zurückgefordert werden, die für die Einziehung der dem entsprechenden Träger des letzteren Mitgliedstaats geschuldeten Beiträge bzw. für die Rückforderung der vom entsprechenden Träger des letzteren Mitgliedstaats nichtgeschuldeten Leistungen gelten.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-883-2004/84#abs-2 (2) Vollstreckbare Entscheidungen der Gerichte und Behörden über die Einziehung von Beiträgen, Zinsen und allen sonstigen Kosten oder die Rückforderung nichtgeschuldeter Leistungen gemäß den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats werden auf Antrag des zuständigen Trägers in einem anderen Mitgliedstaat innerhalb der Grenzen und nach Maßgabe der in diesem Mitgliedstaat für ähnliche Entscheidungen geltenden Rechtsvorschriften und anderen Verfahren anerkannt und vollstreckt. Solche Entscheidungen sind in diesem Mitgliedstaat für vollstreckbar zu erklären, sofern die Rechtsvorschriften und alle anderen Verfahren dieses Mitgliedstaats dies erfordern.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-883-2004/84#abs-3 (3) Bei Zwangsvollstreckung, Konkurs oder Vergleich genießen die Forderungen des Trägers eines Mitgliedstaats in einem anderen Mitgliedstaat die gleichen Vorrechte, die die Rechtsvorschriften des letzteren Mitgliedstaats Forderungen gleicher Art einräumen.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-883-2004/84#abs-4 (4) Das Verfahren zur Durchführung dieses Artikels, einschließlich der Kostenerstattung, wird durch die Durchführungsverordnung und, soweit erforderlich, durch ergänzende Vereinbarungen zwischen den Mitgliedstaaten geregelt.
Wird zitiert von 5 Entscheidungen zu Art 84 VO (EG) Nr. 883/2004 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- VG Karlsruhe, 27.12.2021 – 10 K 2448/21
- EuGH, 25.04.2024 – C-36/23Soziale Sicherheit: Keine teilweise Rückforderung von Familienleistungen durch nachrangig zuständigen Träger bei fehlender Auszahlung im vorrangig zuständigen Mitgliedstaat Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 20
- BSG, 05.03.2026 – B 12 KR 7/24 RSoziale Sicherheit - LKW-Fahrer im Straßengütertransport - Ausübung der Tätigkeit in mehreren Mitgliedstaaten der EU - Feststellung des wesentlichen Teils der Fahrertätigkeit - Maßgeblichkeit der Gesamtarbeitszeit - Abstellen auf die in den Leistungsnachweisen und Spesenabrechnungen angegebenen Orte der Be- und Entladung der Fracht in den verschiedenen Mitgliedstaaten
- FG Münster, 20.02.2025 – 10 K 2123/22 Kg
- FG Niedersachsen, 26.05.2020 – 6 K 263/18Zitiert von 1
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.