Gesetze / VO (EG) Nr. 883/2004
VO (EG) Nr. 883/2004Art 57 Versicherungs- oder Wohnzeiten von weniger als einem Jahr
Stand: 31.07.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-883-2004/57#abs-1 (1) Ungeachtet des Artikels 52 Absatz 1 Buchstabe b) ist der Träger eines Mitgliedstaats nicht verpflichtet, Leistungen für Zeiten zu gewähren, die nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften zurückgelegt wurden und bei Eintritt des Versicherungsfalls zu berücksichtigen sind, wenn:
— die Dauer dieser Zeiten weniger als ein Jahr beträgt, — und
— aufgrund allein dieser Zeiten kein Leistungsanspruch nach diesen Rechtsvorschriften erworben wurde.
Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck „Zeiten“ alle Versicherungszeiten, Beschäftigungszeiten, Zeiten einer selbstständigen Erwerbstätigkeit oder Wohnzeiten, die entweder für den Leistungsanspruch oder unmittelbar für die Leistungshöhe heranzuziehen sind.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-883-2004/57#abs-2 (2) Für die Zwecke des Artikels 52 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer i) werden die in Absatz 1 genannten Zeiten vom zuständigen Träger jedes betroffenen Mitgliedstaats berücksichtigt.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-883-2004/57#abs-3 (3) Würde die Anwendung des Absatzes 1 zur Befreiung aller Träger der betreffenden Mitgliedstaaten von der Leistungspflicht führen, so werden die Leistungen ausschließlich nach den Rechtsvorschriften des letzten dieser Mitgliedstaaten gewährt, dessen Voraussetzungen erfüllt sind, als ob alle zurückgelegten und nach Artikel 6 und Artikel 51 Absätze 1 und 2 berücksichtigten Versicherungs- und Wohnzeiten nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats zurückgelegt worden wären.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-883-2004/57#abs-4 (4) Dieser Artikel gilt nicht für die in Teil 2 des Anhangs VIII aufgeführten Systeme.
Wird zitiert von 5 Entscheidungen zu Art 57 VO (EG) Nr. 883/2004 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
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- BSG, 21.03.2018 – B 13 R 15/16 RVereinbarkeit mit Europarecht der Anrechnung einer tschechischen Rente auf die deutsche Rente zu einem Prozentsatz, zu dem sich die tschechischen Versicherungszeiten mit den rentenrechtlichen Zeiten nach Bundesrecht überschneidenZitiert von 7
- BSG, 17.04.2012 – B 13 R 347/11 BNichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Vergleichsberechnung einer gezahlten zwischenstaatlichen RenteZitiert von 123
- SG Frankfurt (Oder), 01.03.2017 – S 29 R 530/16
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„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.