Gesetze / VO (EG) Nr. 881/2002
VO (EG) Nr. 881/2002Art 9
Stand: 28.08.2026
Diese Verordnung gilt ungeachtet etwaiger Rechte und Pflichten, die sich aus vor ihrem Inkrafttreten unterzeichneten internationalen Übereinkünften, geschlossenen Verträgen oder erteilten Lizenzen oder Genehmigungen ergeben.
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Wichtigste und neueste Entscheidungen
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 08.05.2007 – C-117/06
- BFH, 19.10.2021 – VII R 7/18Außenwirtschaftsrecht: Reichweite der Altvertragsklausel beim Russland-Embargo - Berücksichtigung von Verboten und Beschränkungen bei der Annahme von Zollanmeldungen - Missachtung des Vertragsstatuts als RechtsanwendungsfehlerZitiert von 11
- EuGH, 11.10.2007 – C-117/06Terrorismusbekämpfung: Entgegenstehen des Einfrierens wirtschaftlicher Ressourcen gegenüber einer Eigentumsumschreibung im Grundbuch bei nachträglicher Listung des Erwerbers Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 22
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