Entscheidungen zu Art 9 VO (EG) Nr. 881/2002

3 Entscheidungen

EuGH (GA), Schlussanträge vom 08.05.2007 – C-117/06 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Kammergericht Berlin mit Beschlüssen vom 21. und 23. Februar 2006 zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 2 Abs. 3 der Verordnung (EG)…
BFH, 19.10.2021 – VII R 7/18 Urteil
Leitsatz 1. Die Annahme einer Zollanmeldung ist zu widerrufen, wenn ihr Verbote und Beschränkungen entgegenstehen. Hat die Zollbehörde die Rücknahme der Annahme erklärt, obwohl die Voraussetzungen des Art. 27 UZK nicht erfüllt si…
EuGH, 11.10.2007 – C-117/06 Urteil
Leitsatz Art. 2 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qai…