Art 19 Befugnis zur Befragung
Stand: 01.07.2009
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1-2003/19#abs-1 (1) Zur Erfüllung der ihr durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben kann die Kommission alle natürlichen und juristischen Personen befragen, die der Befragung zum Zweck der Einholung von Information, die sich auf den Gegenstand einer Untersuchung bezieht, zustimmen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1-2003/19#abs-2 (2) Findet eine Befragung nach Absatz 1 in den Räumen eines Unternehmens statt, so informiert die Kommission die Wettbewerbsbehörde des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Befragung erfolgt. Auf Verlangen der Wettbewerbsbehörde dieses Mitgliedstaats können deren Bedienstete die Bediensteten der Kommission und die anderen von der Kommission ermächtigten Begleitpersonen bei der Durchführung der Befragung unterstützen.
Wird zitiert von 23 Entscheidungen zu Art 19 VO (EG) Nr. 1/2003 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 09.03.2023 – C-693/20Zitiert von 4
- EuGH, 09.03.2023 – C-690/20Zitiert von 2
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 14.07.2022 – C-682/20Zitiert von 3
- EuGH, 09.03.2023 – C-682/20Zitiert von 13
- EuG, 15.06.2022 – T-235/18Zitiert von 9
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 20.10.2016 – C-413/14Zitiert von 6
Zuletzt entschieden
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 07.05.2026 – C-276/25
- EuG, 18.09.2024 – T-671/19
- EuG, 25.10.2023 – T-136/19Zitiert von 4
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 19 VO (EG) Nr. 1/2003 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.