Gesetze / VO (EG) Nr. 773/2004
VO (EG) Nr. 773/2004Art 13 Anhörung anderer Personen
Stand: 06.08.2015
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-773-2004/13#abs-1 (1) Wenn andere als die in den Artikeln 5 und 11 genannten natürlichen oder juristischen Personen beantragen, gehört zu werden und ein ausreichendes Interesse darlegen, so unterrichtet die Kommission sie schriftlich über Art und Gegenstand des Verfahrens und setzt ihnen eine Frist zur schriftlichen Stellungnahme.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-773-2004/13#abs-2 (2) Die Kommission kann die in Absatz 1 genannten Personen gegebenenfalls auffordern, ihre Argumente anlässlich der Anhörung der Parteien, an die sie eine Mitteilung der Beschwerdepunkte gerichtet hat, vorzubringen, wenn sie dies in ihren schriftlichen Ausführungen beantragen.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-773-2004/13#abs-3 (3) Die Kommission kann jede andere Person auffordern, sich schriftlich zu äußern und an der Anhörung der Parteien, an die sie eine Mitteilung der Beschwerdepunkte gerichtet hat, teilzunehmen. Die Kommission kann diese Personen auch auffordern, sich in der Anhörung zu äußern.
Wird zitiert von 7 Entscheidungen zu Art 13 VO (EG) Nr. 773/2004 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 04.10.2024 – C-31/23Zitiert von 11
- EuG, 09.11.2022 – T-655/19
- EuG, 12.12.2018 – T-873/16Zitiert von 4
- EuGH, 09.12.2020 – C-132/19Zitiert von 18
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 07.05.2020 – C-132/19
- EuG, 11.07.2019 – T-582/15Zitiert von 5
Zuletzt entschieden
- EuG, 16.06.2015 – T-655/11Zitiert von 16
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 13 VO (EG) Nr. 773/2004 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.