Art 84

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-726-2004/84#abs-1 Kopieren ⧉(1) Unbeschadet des ►M8 Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union ◄ legt jeder Mitgliedstaat für Verstöße gegen diese Verordnung oder die auf ihrer Grundlage erlassenen Vorschriften Sanktionen fest und trifft die zu ihrer Anwendung erforderlichen Maßnahmen. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Vorschriften spätestens am 31. Dezember 2004 mit. Sie melden ihr spätere Änderungen so bald wie möglich.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-726-2004/84#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzüglich über die Einleitung von Streitverfahren aufgrund etwaiger Verstöße gegen diese Verordnung.