Gesetze / VO (EG) Nr. 715/2007
VO (EG) Nr. 715/2007Art 4 Pflichten des Herstellers
Stand: 01.09.2020
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-715-2007/4#abs-1 (1) Der Hersteller weist nach, dass alle von ihm verkauften, zugelassenen oder in der Gemeinschaft in Betrieb genommenen Neufahrzeuge über eine Typgenehmigung gemäß dieser Verordnung und ihren Durchführungsmaßnahmen verfügen. Der Hersteller weist außerdem nach, dass alle von ihm in der Gemeinschaft verkauften oder in Betrieb genommenen neuen emissionsmindernden Einrichtungen für den Austausch, für die eine Typgenehmigung erforderlich ist, über eine Typgenehmigung gemäß dieser Verordnung und ihren Durchführungsmaßnahmen verfügen.
Diese Pflichten schließen ein, dass die in Anhang I und in den in Artikel 5 genannten Durchführungsmaßnahmen festgelegten Grenzwerte eingehalten werden.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-715-2007/4#abs-2 (2) Der Hersteller stellt sicher, dass die Typgenehmigungsverfahren zur Überprüfung der Übereinstimmung der Produktion, der Dauerhaltbarkeit der emissionsmindernden Einrichtungen und der Übereinstimmung in Betrieb befindlicher Fahrzeuge beachtet werden.
Die von dem Hersteller ergriffenen technischen Maßnahmen müssen außerdem sicherstellen, dass die Auspuff- und Verdunstungsemissionen während der gesamten normalen Lebensdauer eines Fahrzeuges bei normalen Nutzungsbedingungen entsprechend dieser Verordnung wirkungsvoll begrenzt werden. Daher ist die Übereinstimmung in Betrieb befindlicher Fahrzeuge über einen Zeitraum von bis zu 5 Jahren oder 100 000 km zu kontrollieren; es gilt der Wert, der zuerst erreicht wird. Die Dauerhaltbarkeit emissionsmindernder Einrichtungen ist über eine Laufleistung von 160 000 km zu prüfen. Zu diesem Zweck sollten die Hersteller die Möglichkeit haben, Alterungsprüfungen auf dem Prüfstand durchzuführen, die den in Absatz 4 genannten Durchführungsmaßnahmen unterliegen.
Die Übereinstimmung in Betrieb befindlicher Fahrzeuge wird insbesondere im Hinblick auf die Auspuffemissionen geprüft, die die in Anhang I enthaltenen Grenzwerte nicht überschreiten dürfen. Um die Kontrolle von Verdunstungsemissionen und von Emissionen bei niedriger Umgebungstemperatur zu verbessern, werden die Prüfverfahren von der Kommission überprüft.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-715-2007/4#abs-3 (3) In einem Schriftstück, das dem Fahrzeugkäufer beim Kauf ausgehändigt wird, macht der Hersteller Angaben über die Kohlendioxidemissionen und den Kraftstoffverbrauch des Fahrzeugs.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-715-2007/4#abs-4 (4) Die besonderen Verfahren und Anforderungen zur Durchführung der Absätze 2 und 3 werden nach dem in Artikel 15 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.
Wird zitiert von 200 Entscheidungen zu Art 4 VO (EG) Nr. 715/2007 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 21.11.2024 – C-251/23Zitiert von 25
- EuGH, 14.07.2022 – C-134/20Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen: Einordnung einer durch ein Thermofenster begrenzten Reduzierung der Abgasrückführung als Abschalteinrichtung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 237
- EuGH, 17.12.2020 – C-693/18Kraftfahrzeug-Typgenehmigung: Einstufung einer Software zur Optimierung des Emissionskontrollsystems bei Zulassungstests als Abschalteinrichtung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 639
- OLG Hamm, 12.12.2022 – 3 U 53/22
- LG Bielefeld, 08.11.2022 – 9 O 62/21
- EuGH, 14.07.2022 – C-128/20Kraftfahrzeuge: Thermofenster zur Emissionskontrolle als Abschalteinrichtung und Voraussetzungen einer Ausnahme zum Schutz des Motors Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 300
Zuletzt entschieden
- BGH, 15.09.2026 – VIa ZB 2/24Zivilprozessrecht: Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Klageabweisung aus mehreren selbständigen Gründen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BGH, 16.06.2026 – VIa ZR 947/23
- BGH, 04.02.2026 – VIa ZR 418/23
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 4 VO (EG) Nr. 715/2007 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.