Gesetze / VO (EG) Nr. 507/2006
VO (EG) Nr. 507/2006Art 4 Voraussetzungen
Stand: 02.04.2006
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-507-2006/4#abs-1 (1) Eine bedingte Zulassung kann erteilt werden, wenn der Ausschuss der Ansicht ist, dass alle folgenden Voraussetzungen erfüllt sind, obwohl keine umfassenden klinischen Daten über die Unbedenklichkeit und Wirksamkeit des Arzneimittels vorgelegt wurden:
a) Das in Artikel 1 Nummer 28a der Richtlinie 2001/83/EG definierte Nutzen-Risiko-Verhältnis des Arzneimittels ist positiv;
b) der Antragsteller ist voraussichtlich in der Lage, die umfassenden klinischen Daten nachzuliefern;
c) eine medizinische Versorgungslücke kann geschlossen werden;
d) der Nutzen für die öffentliche Gesundheit, den die sofortige Verfügbarkeit des Arzneimittels auf dem Markt mit sich bringt, überwiegt die Gefahr aufgrund noch fehlender zusätzlicher Daten.
In Krisensituationen nach Artikel 2 Nummer 2 kann eine bedingte Zulassung erteilt werden, sofern die in den Buchstaben a bis d des vorliegenden Absatzes aufgeführten Voraussetzungen erfüllt sind, selbst wenn noch keine vollständigen präklinischen oder pharmazeutischen Daten vorgelegt wurden.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-507-2006/4#abs-2 (2) Für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe c ist unter einer medizinischen Versorgungslücke zu verstehen, dass für eine Erkrankung kein zufrieden stellendes Mittel zur Diagnose, Vorbeugung oder Behandlung in der Gemeinschaft zugelassen ist oder, selbst wenn dies der Fall ist, das betreffende Arzneimittel einen bedeutenden therapeutischen Nutzen für die von dieser Erkrankung betroffenen Patienten mit sich bringt.
Wird zitiert von 13 Entscheidungen zu Art 4 VO (EG) Nr. 507/2006 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 13.07.2023 – C-765/21Zitiert von 5
- EuG, 23.09.2026 – T-455/24Humanarzneimittel: Zulässigkeit der Einleitung eines Überprüfungsverfahrens einer bedingten Zulassung vor Abschluss des Verlängerungsverfahrens Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BSG, 29.06.2023 – B 1 KR 35/21 RKrankenversicherung - Arzneimittelversorgung - lebensbedrohliche oder regelmäßig tödliche Erkrankung - bereits erfolgte arzneimittelrechtliche Ablehnung einer Zulassung - Möglichkeit der Überwindung der Sperrwirkung des Arzneimittelrechts - neue wissenschaftliche Erkenntnis nach ZulassungsentscheidungZitiert von 22
- OLG Stuttgart, 13.11.2025 – 1 U 164/24Zitiert von 1
- OLG Stuttgart, 02.10.2025 – 1 U 70/24
- OLG Frankfurt am Main, 19.02.2025 – 23 U 13/24Arzneimittelhaftung: Erfolglose Berufung auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen behaupteter COVID-19-Impfschäden Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 22
Zuletzt entschieden
- LG Saarbrücken, 28.05.2024 – 16 O 68/23
- LG Saarbrücken, 02.05.2024 – 16 O 3/23
- LG Saarbrücken, 02.05.2024 – 16 O 51/23
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 4 VO (EG) Nr. 507/2006 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.