Art 7 Anmeldung des Zertifikats

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-469-2009/7#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Anmeldung des Zertifikats muss innerhalb einer Frist von sechs Monaten, gerechnet ab dem Zeitpunkt, zu dem für das Erzeugnis als Arzneimittel die Genehmigung für das Inverkehrbringen nach Artikel 3 Buchstabe b erteilt wurde, eingereicht werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-469-2009/7#abs-2 Kopieren ⧉(2) Ungeachtet des Absatzes 1 muss die Anmeldung des Zertifikats dann, wenn die Genehmigung für das Inverkehrbringen vor der Erteilung des Grundpatents erfolgt, innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt der Erteilung des Patents eingereicht werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-469-2009/7#abs-3 Kopieren ⧉(3) Der Antrag auf Verlängerung der Laufzeit kann gestellt werden, wenn ein Zertifikat angemeldet wird oder die Anmeldung des Zertifikats im Gange ist und die entsprechenden Anforderungen von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe d bzw. Artikel 8 Absatz 2 erfüllt sind.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-469-2009/7#abs-4 Kopieren ⧉(4) Der Antrag auf Verlängerung der Laufzeit eines bereits erteilten Zertifikats ist spätestens zwei Jahre vor Ablauf des Zertifikats zu stellen.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-469-2009/7#abs-5 Kopieren ⧉(5) Unbeschadet des Absatzes 4 ist für die Dauer von fünf Jahren nach Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1901/2006 der Antrag auf Verlängerung der Laufzeit eines bereits erteilten Zertifikats spätestens sechs Monate vor Ablauf des Zertifikats zu stellen.