Gesetze / VO (EG) Nr. 469/2009
VO (EG) Nr. 469/2009Art 1 Definitionen
Stand: 01.07.2019
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a) „Arzneimittel“ einen Stoff oder eine Stoffzusammensetzung, der (die) als Mittel zur Heilung oder zur Verhütung menschlicher oder tierischer Krankheiten bezeichnet wird, sowie einen Stoff oder eine Stoffzusammensetzung, der (die) dazu bestimmt ist, im oder am menschlichen oder tierischen Körper zur Erstellung einer ärztlichen Diagnose oder zur Wiederherstellung, Besserung oder Beeinflussung der menschlichen oder tierischen Körperfunktionen angewandt zu werden;
b) „Erzeugnis“ den Wirkstoff oder die Wirkstoffzusammensetzung eines Arzneimittels;
c) „Grundpatent“ ein Patent, das ein Erzeugnis als solches, ein Verfahren zur Herstellung eines Erzeugnisses oder eine Verwendung eines Erzeugnisses schützt und das von seinem Inhaber für das Verfahren zur Erteilung eines Zertifikats bestimmt ist;
d) „Zertifikat“ das ergänzende Schutzzertifikat;
e) „Antrag auf Verlängerung der Laufzeit“ einen Antrag auf Verlängerung der Laufzeit des gemäß Artikel 13 Absatz 3 dieser Verordnung und Artikel 36 der Verordnung (EG) Nr. 1901/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Kinderarzneimittel ( 1 ) erteilten Zertifikats;
f) „Hersteller“ eine in der Union ansässige Person, in deren Namen die Herstellung eines Erzeugnisses oder eines dieses Erzeugnis enthaltenden Arzneimittels, zum Zwecke der Ausfuhr in Drittländer oder der Lagerung erfolgt.
Wird zitiert von 28 Entscheidungen zu Art 1 VO (EG) Nr. 469/2009 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 13.07.2011 – C-322/10
- EuGH, 14.11.2013 – C-210/13Zitiert von 6
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 23.01.2020 – C-673/18
- EuGH, 15.01.2015 – C-631/13Zitiert von 9
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 13.12.2018 – C-443/17Zitiert von 1
- EuGH, 12.12.2013 – C-443/12Humanarzneimittel: Unzulässigkeit eines zweiten ergänzenden Schutzzertifikats für eine Wirkstoffzusammensetzung auf Grundlage desselben Patents Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 23
Zuletzt entschieden
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 23.04.2026 – C-456/24Ergänzendes Schutzzertifikat: Keine Eigenschaft als Wirkstoff bei Bezeichnung als Arzneiträgerstoff in der Genehmigung für das Inverkehrbringen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- EuGH, 19.12.2024 – C-119/22Zitiert von 1
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 06.06.2024 – C-119/22Zitiert von 1
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 1 VO (EG) Nr. 469/2009 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.