Gesetze / VO (EG) Nr. 1901/2006
VO (EG) Nr. 1901/2006Art 13
Stand: 28.01.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1901-2006/13#abs-1 (1) Der Antragsteller kann aus den in Artikel 11 Absatz 1 dargelegten Gründen bei der Agentur eine arzneimittelspezifische Freistellung beantragen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1901-2006/13#abs-2 (2) Nach Eingang des Antrags benennt der Pädiatrieausschuss einen Berichterstatter und gibt innerhalb einer Frist von 60 Tagen eine Stellungnahme dazu ab, ob eine arzneimittelspezifische Freistellung gewährt werden sollte oder nicht.
Der Antragsteller oder der Pädiatrieausschuss können fordern, dass innerhalb dieses 60-Tage-Zeitraums eine Sitzung stattfindet.
Gegebenenfalls kann der Pädiatrieausschuss den Antragsteller auffordern, die vorgelegten Angaben und Unterlagen zu ergänzen. Macht der Pädiatrieausschuss von dieser Möglichkeit Gebrauch, so wird die 60-Tage-Frist so lange ausgesetzt, bis die geforderten ergänzenden Informationen bereitgestellt wurden.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1901-2006/13#abs-3 (3) Sobald der Pädiatrieausschuss eine Stellungnahme abgegeben hat, gilt das Verfahren des Artikels 25.
Wird zitiert von 1 Entscheidung zu Art 13 VO (EG) Nr. 1901/2006 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- EuG, 14.12.2011 – T-52/09Zitiert von 1
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