Gesetze / VO (EG) Nr. 1829/2003
VO (EG) Nr. 1829/2003Art 12 Geltungsbereich
Stand: 27.03.2021
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1829-2003/12#abs-1 (1) Dieser Abschnitt gilt für Lebensmittel, die als solche an den Endverbraucher oder an Anbieter von Gemeinschaftsverpflegung innerhalb der Gemeinschaft geliefert werden sollen und die
a) GVO enthalten oder daraus bestehen oder
b) aus GVO hergestellt werden oder Zutaten enthalten, die aus GVO hergestellt werden.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1829-2003/12#abs-2 (2) Dieser Abschnitt gilt nicht für Lebensmittel, die Material enthalten, das GVO enthält, aus solchen besteht oder aus solchen hergestellt ist, mit einem Anteil, der nicht höher ist als 0,9 Prozent der einzelnen Lebensmittelzutaten oder des Lebensmittels, wenn es aus einer einzigen Zutat besteht, vorausgesetzt, dieser Anteil ist zufällig oder technisch nicht zu vermeiden.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1829-2003/12#abs-3 (3) Damit festgestellt werden kann, dass das Vorhandensein dieses Materials zufällig oder technisch nicht zu vermeiden ist, müssen die Unternehmer den zuständigen Behörden nachweisen können, dass sie geeignete Schritte unternommen haben, um das Vorhandensein derartiger Materialien zu vermeiden.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1829-2003/12#abs-4 (4) Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch Ergänzung, die die Festlegung angemessener niedriger Schwellenwerte, insbesondere für Lebensmittel, die GVO enthalten oder daraus bestehen, betreffen, oder die den Fortschritten in Wissenschaft und Technologie Rechnung tragen, werden nach dem in Artikel 35 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.
Wird zitiert von 4 Entscheidungen zu Art 12 VO (EG) Nr. 1829/2003 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- EuGH, 06.09.2011 – C-442/09Zitiert von 3
- BVerwG, 24.10.2013 – 7 C 13/12Schutzmaßnahmen beim Anbau von gentechnisch verändertem Mais; unzulässige KlageänderungZitiert von 46
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 09.02.2011 – C-442/09
- VG Schleswig, 09.02.2021 – 1 B 166/20
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.