Art 12 Verfahren vor dem Gerichtshof

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1367-2006/12#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Nichtregierungsorganisation, die den Antrag auf interne Überprüfung nach Artikel 10 gestellt hat, kann gemäß den einschlägigen Bestimmungen des ►M1 AEUV ◄ Klage vor dem Gerichtshof erheben.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1367-2006/12#abs-2 Kopieren ⧉(2) Unterlässt es das Organ oder die Einrichtung Der Union, gemäß Artikel 10 Absatz 2 oder 3 tätig zu werden, so kann die Nichtregierungsorganisation bzw. können andere Mitglieder der Öffentlichkeit, die den Antrag auf interne Überprüfung gemäß Artikel 10 eingereicht hat bzw. haben, nach den einschlägigen Bestimmungen des ►M1 AEUV ◄ Klage vor dem Gerichtshof erheben.