Gesetze / VO (EG) Nr. 1223/2009
VO (EG) Nr. 1223/2009Art 6 Verpflichtungen der Händler
Stand: 18.05.2026
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1223-2009/6#abs-1 (1) Im Rahmen ihrer Tätigkeiten berücksichtigen die Händler die geltenden Anforderungen mit der gebührenden Sorgfalt, wenn sie ein kosmetisches Mittel in Verkehr bringen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1223-2009/6#abs-2 (2) Bevor sie ein kosmetisches Mittel auf dem Markt bereitstellen, überprüfen die Händler, ob
— die Kennzeichnungsinformationen gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstaben a, e und g sowie Artikel 19 Absätze 3 und 4 vorliegen,
— der Sprachanforderungen gemäß Artikel 19 Absatz 5 genügt wird,
— gegebenenfalls das Mindesthaltbarkeitsdatum nach Artikel 19 Absatz 1 nicht abgelaufen ist.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1223-2009/6#abs-3 (3) Sind Händler der Auffassung oder haben sie Grund zu der Annahme, dass
— ein kosmetisches Mittel nicht den Anforderungen dieser Verordnung genügt, stellen sie das kosmetische Mittel so lange nicht auf dem Markt bereit, bis es mit den geltenden Anforderungen in Übereinstimmung gebracht wurde;
— ein von ihnen auf dem Markt bereitgestelltes kosmetisches Mittel nicht dieser Verordnung entspricht, stellen sie sicher, dassdie erforderlichen Korrekturmaßnahmen ergriffen werden, um die Konformität dieses Mittels herzustellen oder es gegebenenfalls vom Markt zu nehmen und zurückzurufen.
Außerdem unterrichten die Händler, wenn von dem kosmetischen Mittel ein Risiko ausgeht, unverzüglich die verantwortliche Person und die zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen sie das Produkt auf dem Markt bereitgestellt haben, darüber und machen dabei ausführliche Angaben, insbesondere über die Nichtkonformität und die ergriffenen Korrekturmaßnahmen.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1223-2009/6#abs-4 (4) Solange sich ein kosmetisches Mittel in ihrer Verantwortung befindet, gewährleisten die Händler, dass die Lagerungs- oder Transportbedingungen die Übereinstimmung des Produkts mit den Anforderungen dieser Verordnung nicht beeinträchtigen.
Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1223-2009/6#abs-5 (5) Die Händler kooperieren mit den zuständigen Behörden auf deren Verlangen bei allen Maßnahmen zur Abwendung der Risiken, die mit Produkten verbunden sind, die sie auf dem Markt bereitgestellt haben. Insbesondere stellen die Händler der zuständigen nationalen Behörde auf deren begründetes Verlangen alle Informationen und Unterlagen in einer Sprache, die von dieser zuständigen nationalen Behörde leicht verstanden werden kann, bereit, die für den Nachweis der Konformität des Produkts mit den in Absatz 2 aufgeführten Anforderungen erforderlich sind.
Wird zitiert von 4 Entscheidungen zu Art 6 VO (EG) Nr. 1223/2009 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 09.07.2026 – C-435/25Kosmetische Mittel: Umfang der Prüfpflicht des Händlers bei unveränderter Übernahme von Werbeaussagen des Herstellers Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- EuGH, 05.11.2026 – C-435/25Kosmetische Mittel: Pflicht des Händlers zur Überprüfung vom Hersteller übernommener Werbeaussagen nur bei Hinweisen auf deren offensichtlich irreführenden Charakter Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BGH, 18.06.2025 – I ZR 78/24Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Kosmetikverordnung und zur wettbewerbsrechtlich unlauteren Geschäftspraxis durch irreführende Kosmetikwerbung: Werbung eines Händlers mit einer vom Hersteller übernommenen irreführenden Aussage zu den Funktionen eines kosmetischen Mittels - Förderung der Zellerneuerung
- LG Berlin, 24.09.2013 – 102 O 68/13
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.