Gesetze / VO (EG) Nr. 1223/2009
VO (EG) Nr. 1223/2009Art 20 Werbeaussagen
Stand: 18.05.2026
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1223-2009/20#abs-1 (1) Bei der Kennzeichnung, der Bereitstellung auf dem Markt und der Werbung für kosmetische Mittel dürfen keine Texte, Bezeichnungen, Warenzeichen, Abbildungen und andere bildhafte oder nicht bildhafte Zeichen verwendet werden, die Merkmale oder Funktionen vortäuschen, die die betreffenden Erzeugnisse nicht besitzen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1223-2009/20#abs-2 (2) Die Kommission erstellt in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten einen Aktionsplan zu verwendeten Werbeaussagen und bestimmt die Prioritäten für die Festlegung gemeinsamer Kriterien, die die Verwendung einer Werbeaussage rechtfertigen.
Nach Anhörung des SCCS oder anderer einschlägiger Gremien nimmt die Kommission gemäß dem in Artikel 32 Absatz 3 dieser Verordnung genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle und unter Berücksichtigung der Bestimmungen der Richtlinie 2005/29/EG eine Liste gemeinsamer Kriterien für Werbeaussagenan, die im Zusammenhang mit kosmetischen Mitteln verwendet werden dürfen.
Bis zum 11. Juli 2016 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Verwendung von Werbeaussagen auf der Grundlage der gemäß Unterabsatz 2 angenommenen gemeinsamen Kriterien vor. Gelangt die Kommission in ihrem Bericht zu dem Schluss, dass die Werbeaussagen im Zusammenhang mit kosmetischen Mitteln im Widerspruch zu den gemeinsamen Kriterien stehen, ergreift die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten angemessene Maßnahmen, um die Erfüllung dieser Kriterien sicherzustellen.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1223-2009/20#abs-3 (3) Die verantwortliche Person kann auf der Verpackung des Erzeugnisses und auf jedem dem kosmetischen Mittel beigefügten oder sich darauf beziehenden Schriftstück, Schild, Etikett, Ring oder Verschluss darauf hinweisen, dass keine Tierversuche durchgeführt wurden, sofern der Hersteller und seine Zulieferer keine Tierversuche für das kosmetische Fertigerzeugnis oder dessen Prototyp oder Bestandteile davon durchgeführt oder in Auftrag gegeben haben, noch Bestandteile verwendet haben, die in Tierversuchen zum Zweck der Entwicklung neuer kosmetischer Mittel durch Dritte geprüft wurden.
Wird zitiert von 15 Entscheidungen zu Art 20 VO (EG) Nr. 1223/2009 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 09.07.2026 – C-435/25Kosmetische Mittel: Umfang der Prüfpflicht des Händlers bei unveränderter Übernahme von Werbeaussagen des Herstellers Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- EuGH, 05.11.2026 – C-435/25Kosmetische Mittel: Pflicht des Händlers zur Überprüfung vom Hersteller übernommener Werbeaussagen nur bei Hinweisen auf deren offensichtlich irreführenden Charakter Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 09.07.2020 – C-667/19
- BGH, 18.06.2025 – I ZR 78/24Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Kosmetikverordnung und zur wettbewerbsrechtlich unlauteren Geschäftspraxis durch irreführende Kosmetikwerbung: Werbung eines Händlers mit einer vom Hersteller übernommenen irreführenden Aussage zu den Funktionen eines kosmetischen Mittels - Förderung der Zellerneuerung
- BGH, 11.10.2017 – I ZR 78/16Wettbewerbsverstoß: Urteilsauspruch über einen auf Irreführung gestützten Unterlassungsantrag unter Verstoß gegen die Dispositionsmaxime; Vorliegen einer "Mogelpackung"; Grad der Aufmerksamkeit des Verbrauchers gegenüber dem Produkt - TiegelgrößeZitiert von 76
- LG Limburg a.d. Lahn, 30.04.2026 – 5 O 25/25
Zuletzt entschieden
- OLG Düsseldorf, 13.11.2025 – 20 U 75/24
- LG Köln, 15.05.2025 – 81 O 1/25
- OLG Düsseldorf, 25.04.2024 – 20 U 283/22
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 20 VO (EG) Nr. 1223/2009 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.