Art 15 Aussetzung oder Streichung der Registrierung von Organisationen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1221-2009/15#abs-1 Kopieren ⧉(1) Ist eine zuständige Stelle der Auffassung, dass eine registrierte Organisation die Bestimmungen dieser Verordnung nicht einhält, so gibt sie der Organisation Gelegenheit, zur Sache Stellung zu nehmen. Ist die Antwort der Organisation unzulänglich, so wird ihre Registrierung ausgesetzt oder gestrichen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1221-2009/15#abs-2 Kopieren ⧉(2) Erhält die zuständige Stelle von der Akkreditierungsstelle oder Zulassungsstelle einen schriftlichen Kontrollbericht, dem zufolge die Tätigkeiten des Umweltgutachters nicht ausreichten, um zu gewährleisten, dass die registrierte Organisation die Anforderungen dieser Verordnung erfüllt, so wird die Registrierung ausgesetzt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1221-2009/15#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die Registrierung einer Organisation wird ausgesetzt oder im Register gestrichen, wenn die Organisation es versäumt, der zuständigen Stelle innerhalb von zwei Monaten nach einer entsprechenden Aufforderung Folgendes zu übermitteln: a) die validierte Umwelterklärung, eine aktualisierte Umwelterklärung oder die unterzeichnete Erklärung gemäß Artikel 25 Absatz 9; b) ein Formular, das wenigstens die in Anhang VI vorgesehenen Mindestangaben zur Organisation enthält.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1221-2009/15#abs-4 Kopieren ⧉(4) Wird eine zuständige Stelle von der zuständigen Durchsetzungsbehörde in einem schriftlichen Bericht über einen Verstoß der Organisation gegen geltende Umweltvorschriften unterrichtet, so setzt sie die Registrierung der betreffenden Organisation aus bzw. streicht den Registereintrag.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1221-2009/15#abs-5 Kopieren ⧉(5) Bei ihrer Entscheidung über die Aussetzung oder Streichung einer Registrierung berücksichtigt die zuständige Stelle mindestens Folgendes: a) die Umweltauswirkung der Nichteinhaltung der Verpflichtungen gemäß dieser Verordnung durch die Organisation, b) die Vorhersehbarkeit der Nichteinhaltung von Verpflichtungen gemäß dieser Verordnung durch die Organisation oder die Umstände, die dazu führen, c) die vorangegangene Nichteinhaltung von Verpflichtungen gemäß dieser Verordnung durch die Organisation und d) die besondere Situation der Organisation.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1221-2009/15#abs-6 Kopieren ⧉(6) Die zuständige Stelle hört die betroffenen Beteiligten, einschließlich der Organisation, um sich die erforderlichen Entscheidungsgrundlagen für die Aussetzung der Registrierung der betreffenden Organisation oder ihre Streichung aus dem Register zu verschaffen.

Permalink zu Abs. 7recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1221-2009/15#abs-7 Kopieren ⧉(7) Erhält die zuständige Stelle auf anderem Wege als durch einen schriftlichen Kontrollbericht der Akkreditierungsstelle oder der Zulassungsstelle den Nachweis dafür, dass die Tätigkeiten des Umweltgutachters nicht ausreichten, um zu gewährleisten, dass die Organisation die Anforderungen dieser Verordnung erfüllt, so konsultiert sie die Akkreditierungsstelle oder Zulassungsstelle, die den Umweltgutachter beaufsichtigt.

Permalink zu Abs. 8recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1221-2009/15#abs-8 Kopieren ⧉(8) Die zuständige Stelle gibt die Gründe für die getroffenen Maßnahmen an.

Permalink zu Abs. 9recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1221-2009/15#abs-9 Kopieren ⧉(9) Die zuständige Stelle informiert die Organisation in angemessener Weise über die mit den betroffenen Beteiligten geführten Gespräche.

Permalink zu Abs. 10recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1221-2009/15#abs-10 Kopieren ⧉(10) Die Aussetzung der Registrierung einer Organisation wird rückgängig gemacht, wenn die zuständige Stelle hinreichend darüber informiert wurde, dass die Organisation die Vorschriften dieser Verordnung einhält.