Gesetze / VO (EG) Nr. 1206/2001
VO (EG) Nr. 1206/2001Art 15 Mitteilung über Verzögerungen
Stand: 04.12.2008
Ist das ersuchte Gericht nicht in der Lage, das Ersuchen innerhalb von 90 Tagen nach Eingang zu erledigen, setzt es das ersuchende Gericht unter Verwendung des Formblatts G im Anhang hiervon in Kenntnis. Dabei sind die Gründe für die Verzögerung anzugeben sowie der Zeitraum, der nach Einschätzung des ersuchten Gerichts für die Erledigung des Ersuchens voraussichtlich benötigt wird.
Wird zitiert von 1 Entscheidung zu Art 15 VO (EG) Nr. 1206/2001 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- EuGH, 10.11.2022 – C-163/21Zitiert von 6
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.