Art 12 Erledigung in Anwesenheit und unter Beteiligung von Beauftragten des ersuchenden Gerichts

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1206-2001/12#abs-1 Kopieren ⧉(1) Sofern mit dem Recht des Mitgliedstaats des ersuchenden Gerichts vereinbar, haben die Beauftragten des ersuchenden Gerichts das Recht, bei der Beweisaufnahme durch das ersuchte Gericht zugegen zu sein.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1206-2001/12#abs-2 Kopieren ⧉(2) Der Begriff „Beauftragte“ im Sinne dieses Artikels umfasst vom ersuchenden Gericht nach Maßgabe des Rechts seines Mitgliedstaats bestimmte Gerichtsangehörige. Das ersuchende Gericht kann nach Maßgabe des Rechts seines Mitgliedstaats auch andere Personen wie etwa Sachverständige bestimmen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1206-2001/12#abs-3 Kopieren ⧉(3) Das ersuchende Gericht teilt in seinem Ersuchen unter Verwendung des Formblatts A im Anhang dem ersuchten Gericht mit, dass seine Beauftragten zugegen sein werden und gegebenenfalls, dass ihre Beteiligung beantragt wird. Diese Mitteilung kann auch zu jedem anderen geeigneten Zeitpunkt erfolgen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1206-2001/12#abs-4 Kopieren ⧉(4) Wird die Beteiligung der Beauftragten des ersuchenden Gerichts an der Beweisaufnahme beantragt, legt das ersuchte Gericht nach Artikel 10 die Bedingungen für ihre Teilnahme fest.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1206-2001/12#abs-5 Kopieren ⧉(5) Das ersuchte Gericht teilt dem ersuchenden Gericht unter Verwendung des Formblatts F im Anhang Ort und Zeitpunkt der Verhandlung und gegebenenfalls die Bedingungen mit, unter denen die Beauftragten daran teilnehmen können.