Gesetze / VO (EG) Nr. 1107/2009
VO (EG) Nr. 1107/2009Art 69 Notfallmaßnahmen
Stand: 16.06.2026
Ist davon auszugehen, dass ein genehmigter Wirkstoff, Safener, Synergist oder Beistoff oder ein Pflanzenschutzmittel, das gemäß dieser Verordnung zugelassen wurde, wahrscheinlich ein schwerwiegendes Risiko für die Gesundheit von Mensch und Tier oder die Umwelt darstellt und dass diesem Risiko durch Maßnahmen, die der betreffende Mitgliedstaat oder die betreffenden Mitgliedstaaten getroffen hat bzw. haben, nicht auf zufrieden stellende Weise begegnet werden kann, so trifft die Kommission nach dem in Artikel 79 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren von sich aus oder auf Verlangen eines Mitgliedstaats unverzüglich Maßnahmen zur Einschränkung oder zum Verbot der Verwendung und/oder des Verkaufs dieses Stoffes oder Produkts. Bevor die Kommission diese Maßnahmen trifft, prüft sie die Sachlage und ersucht gegebenenfalls die Behörde um ein Gutachten. Die Kommission kann bestimmen, innerhalb welcher Frist dieses Gutachten vorzulegen ist.
Wird zitiert von 7 Entscheidungen zu Art 69 VO (EG) Nr. 1107/2009 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 08.10.2020 – C-514/19Zitiert von 5
- EuGH, 06.05.2021 – C-499/18Zitiert von 19
- EuG, 17.05.2018 – T-584/13Zitiert von 10
- OVG Niedersachsen, 19.05.2025 – 10 ME 33/25
- EuGH, 25.04.2024 – C-308/22Zitiert von 8
- EuGH, 25.04.2024 – C-309/22Zitiert von 8
Zuletzt entschieden
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 69 VO (EG) Nr. 1107/2009 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.