Gesetze / VO (EG) Nr. 1107/2009
VO (EG) Nr. 1107/2009Art 53 Notfallsituationen im Pflanzenschutz
Stand: 16.06.2026
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1107-2009/53#abs-1 (1) Abweichend von Artikel 28 kann ein Mitgliedstaat unter bestimmten Umständen für eine Dauer von höchstens 120 Tagen das Inverkehrbringen eines Pflanzenschutzmittels für eine begrenzte und kontrollierte Verwendung zulassen, sofern sich eine solche Maßnahme angesichts einer anders nicht abzuwehrenden Gefahr als notwendig erweist.
Der betroffene Mitgliedstaat informiert unverzüglich die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über seine Maßnahmen und legt detaillierte Informationen zur Situation und zu den Maßnahmen für die Verbrauchersicherheit vor.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1107-2009/53#abs-2 (2) Die Kommission kann die Behörde um eine Stellungnahme oder um wissenschaftliche oder technische Unterstützung ersuchen.
Die Behörde übermittelt der Kommission ihre Stellungnahme oder die Ergebnisse ihrer Arbeit innerhalb von einem Monat nach dem Zeitpunkt des Ersuchens.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1107-2009/53#abs-3 (3) Gegebenenfalls wird eine Entscheidung nach dem in Artikel 79 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren darüber erlassen, wann und unter welchen Bedingungen der Mitgliedstaat
a) die Dauer der Maßnahme ausdehnen oder die Maßnahme wiederholen darf bzw. dies nicht tun darf; oder
b) die Maßnahme zurücknehmen oder abändern muss.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1107-2009/53#abs-4 (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für Pflanzenschutzmittel, die genetisch veränderte Organismen enthalten oder daraus bestehen, es sei denn, eine solche Freisetzung ist gemäß der Richtlinie 2001/18/EG zulässig.
Wird zitiert von 8 Entscheidungen zu Art 53 VO (EG) Nr. 1107/2009 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 19.01.2023 – C-162/21Zitiert von 3
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 08.09.2022 – C-162/21
- BPatG, 10.04.2012 – 15 W (pat) 24/06Patentbeschwerdeverfahren – "Clothianidin" – Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung von Art. 3 Abs. 1 Buchst. b bzw. Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1610/96 (juris-Abkürzung: EGV 1610/96) – zur Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Pflanzenschutzmittel bei erteilter gültiger Genehmigung nach Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/414/EWG (juris-Abkürzung: EWGRL 414/91)
- BPatG, 12.12.2011 – 15 W (pat) 24/06
- EuG, 17.05.2018 – T-429/13Zitiert von 13
- OLG Celle, 24.05.2017 – 13 U 207/16Zitiert von 1
Zuletzt entschieden
- VG Braunschweig, 06.06.2024 – 1 A 150/21Zitiert von 1
- VG Braunschweig, 06.06.2024 – 1 A 151/21Zitiert von 1
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 53 VO (EG) Nr. 1107/2009 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.