Entscheidungen zu Art 53 VO (EG) Nr. 1107/2009

Leitsatz Art. 53 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/…

Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsverfahren wie folgt zu beantworten: Auf die fünfte Frage ist zu antworten, dass die Anwendung von Art. 53 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 über das Inv…

Leitsatz Clothianidin Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 1610/96 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats …

Leitsatz Art. 3 Abs. 1 Buchst. b und Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1610/96 Art. 8 Abs. IV Richtlinie 91/414 § 11 Abs. 2 PflSchG Normen: Clothianidin Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Verordnu…

Leitsatz 1. Die Rechtssachen T‑429/13 und T‑451/13 werden zu gemeinsamem Urteil verbunden. 2. Die Klagen werden abgewiesen. 3. Die Bayer CropScience AG, die Syngenta Crop Protection AG und die anderen im Anhang aufgeführten Kläge…