Entscheidungen zu Art 15 VO (EG) Nr. 1107/2009

Leitsatz 1. Der Beschluss Ares(2022) 3275139 der Kommission vom 27. April 2022, mit dem der vom Pesticide Action Network Europe (PAN Europe) eingereichte Antrag auf interne Überprüfung der Durchführungsverordnung (EU) 2021/2068 d…

Leitsatz 1. Der Beschluss Ares(2022) 8437051 der Kommission vom 6. Dezember 2022, mit dem der von Pollinis France eingereichte Antrag auf interne Überprüfung der Durchführungsverordnung (EU) 2022/708 der Kommission vom 5. Mai 202…

Leitsatz Es erscheint unbestreitbar, dass ein Rechtsunterworfener wie die EUCuTF (oder eines ihrer Mitglieder) nicht berechtigt wäre, gegen die Verordnung Nr. 1107/2009 vorzugehen. Zwei der drei Voraussetzungen von Art. 263 Abs. …

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Ascenza Agro SA und Industrias Afrasa SA tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission, einschließlich der Kosten der Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, sow…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die UPL Europe Ltd und die Indofil Industries (Netherlands) BV tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten, die der Europäischen Kommission im Rahmen dieses Verfahrens entstanden sind. 3.…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Taminco BVBA und die Arysta LifeScience Great Britain Ltd tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten, die der Europäischen Kommission im Rahmen der vorliegenden Klage entstanden sind…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Arysta LifeScience Netherlands BV trägt ihre eigenen Kosten sowie die der Europäischen Kommission im Rahmen des vorliegenden Klageverfahrens und des Verfahrens des vorläufigen Rechtss…

Leitsatz 1. Die Rechtssachen T‑429/13 und T‑451/13 werden zu gemeinsamem Urteil verbunden. 2. Die Klagen werden abgewiesen. 3. Die Bayer CropScience AG, die Syngenta Crop Protection AG und die anderen im Anhang aufgeführten Kläge…