Art 3
Stand: 01.01.2001
Die Einführung des Euro bewirkt weder eine Veränderung von Bestimmungen in Rechtsinstrumenten oder eine Schuldbefreiung noch rechtfertigt sie die Nichterfüllung rechtlicher Verpflichtungen, noch gibt sie einer Partei das Recht, ein Rechtsinstrument einseitig zu ändern oder zu beenden. Diese Bestimmung gilt vorbehaltlich etwaiger Vereinbarungen der Parteien.
Wird zitiert von 6 Entscheidungen zu Art 3 VO (EG) Nr. 1103/97 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 25.03.2004 – C-19/03
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 26.10.2006 – C-359/05
- EuGH, 14.09.2004 – C-19/03Zitiert von 2
- EuGH, 18.01.2007 – C-359/05Zitiert von 1
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.12.2017 – 4 K 376.16
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 13.03.2008 – C-454/06
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.