Entscheidungen zu Art 3 VO (EG) Nr. 1103/97

6 Entscheidungen

EuGH, 25.03.2004 – C-19/03 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Dementsprechend sollten die von dem nationalen Gericht vorgelegten Fragen meiner Ansicht nach wie folgt beantwortet werden: 1. Ein Betrag, wie ihn ein Minutenpreis darstellt, ist kein zu zahlender oder zu verbuchender Be…
EuGH, 26.10.2006 – C-359/05 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem meine ich, dass der Gerichtshof auf die vom Tribunal de grande instance de Brive-la-Gaillarde vorgelegte Frage folgendermaßen antworten sollte: Die Verordnung (EG) Nr. 1103/97 des Rates vom 17. Juni 1997 übe…
EuGH, 14.09.2004 – C-19/03 Urteil
Leitsatz 1. Ein Tarif wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehende Minutenpreis ist kein zu zahlender oder zu verbuchender Geldbetrag im Sinne von Artikel 5 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1103/97 des Rates vom 17. Juni 1997 über…
EuGH, 18.01.2007 – C-359/05 Urteil
Leitsatz Die Verordnungen (EG) Nrn. 1103/97 des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Vorschriften im Zusammenhang mit der Einführung des Euro und 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Einführung des Euro sind dahin auszuleg…
VG Berlin, 13.12.2017 – 4 K 376.16 Urteil
EuGH, 13.03.2008 – C-454/06 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, nur die ersten drei ihm vom österreichischen Bundesvergabeamt vorgelegten Fragen zu beantworten, und zwar wie folgt: 1) Allgemein zur ers…