Gesetze / VO (EG) Nr. 1099/2009
VO (EG) Nr. 1099/2009Art 26 Strengere nationale Vorschriften
Stand: 06.08.2026
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1099-2009/26#abs-1 (1) Diese Verordnung hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung geltende nationale Vorschriften beizubehalten, mit denen ein umfassenderer Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung sichergestellt werden soll.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die entsprechenden nationalen Vorschriften vor dem 1. Januar 2013 mit. Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten hiervon.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1099-2009/26#abs-2 (2) Die Mitgliedstaaten können nationale Vorschriften, mit denen ein umfassenderer Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung als in dieser Verordnung vorgesehen sichergestellt werden soll, in folgenden Bereichen erlassen:
a) die Tötung von Tieren und damit zusammenhängende Tätigkeiten außerhalb eines Schlachthofs;
b) die Schlachtung von Farmwild im Sinne von Anhang I Nummer 1.6 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 einschließlich von Rentieren und damit zusammenhängende Tätigkeiten;
c) die Schlachtung von Tieren gemäß Artikel 4 Absatz 4 und damit zusammenhängende Tätigkeiten.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die entsprechenden nationalen Vorschriften mit. Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten hiervon.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1099-2009/26#abs-3 (3) Hält ein Mitgliedstaat es auf der Grundlage neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse für erforderlich, Maßnahmen zu ergreifen, mit denen in Bezug auf die Betäubungsverfahren gemäß Anhang I ein umfassenderer Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung sichergestellt werden soll, so setzt er die Kommission über die vorgesehenen Maßnahmen in Kenntnis. Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten hiervon.
Innerhalb eines Monats ab ihrer Unterrichtung muss die Kommission den in Artikel 25 Absatz 1 genannten Ausschuss mit dieser Frage befassen und die betreffenden nationalen Maßnahmen auf der Grundlage eines Gutachtens der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und gemäß dem Verfahren des Artikels 25 Absatz 2 genehmigen oder ablehnen.
Hält die Kommission dies für angezeigt, so kann sie auf der Grundlage der genehmigten nationalen Maßnahmen gemäß Artikel 4 Absatz 2 Änderungen von Anhang I vorschlagen.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1099-2009/26#abs-4 (4) Ein Mitgliedstaat kann jedoch das Inverkehrbringen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die von in anderen Mitgliedstaaten getöteten Tieren stammen, in seinem Hoheitsgebiet nicht mit der Begründung verbieten oder behindern, dass die betreffenden Tiere nicht nach seinen nationalen Vorschriften, mit denen ein umfassenderer Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung sichergestellt werden soll, getötet wurden.
Wird zitiert von 12 Entscheidungen zu Art 26 VO (EG) Nr. 1099/2009 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 10.09.2020 – C-336/19Zitiert von 1
- EuGH, 17.12.2020 – C-336/19Tierschutz: Zulässigkeit einer nationalen Pflicht zur umkehrbaren Betäubung bei der rituellen Schlachtung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 17
- OVG Saarland, 11.04.2025 – 2 B 217/24Zitiert von 1
- VG Karlsruhe, 14.03.2019 – 12 K 3450/16Zitiert von 2
- VG Oldenburg (Oldenburg), 21.10.2015 – 11 A 3678/14
- BVerwG, 13.06.2019 – 3 C 29/16Zitiert von 6
Zuletzt entschieden
- BVerwG, 13.06.2019 – 3 C 28/16Töten männlicher Küken tierschutzrechtlich nur noch übergangsweise zulässigZitiert von 21
- VG Freiburg, 27.03.2018 – 6 K 18/17
- VG Arnsberg, 02.05.2016 – 8 K 116/14
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 26 VO (EG) Nr. 1099/2009 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.