Gesetze / VO (EG) Nr. 1013/2006
VO (EG) Nr. 1013/2006Art 34 Ausfuhrverbot unter Ausnahme der EFTA-Staaten
Stand: 02.10.2026
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1013-2006/34#abs-1 (1) Jegliche Ausfuhr von zur Beseitigung bestimmten Abfällen aus der Gemeinschaft ist verboten.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1013-2006/34#abs-2 (2) Das Ausfuhrverbot in Absatz 1 gilt nicht für die Ausfuhr von zur Beseitigung bestimmten Abfällen in EFTA-Staaten, die auch Vertragsparteien des Basler Übereinkommens sind.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1013-2006/34#abs-3 (3) Die Ausfuhr von zur Beseitigung bestimmten Abfällen in EFTA-Staaten, die auch Vertragsparteien des Basler Übereinkommens sind, ist jedoch auch verboten,
a) wenn der betreffende EFTA-Staat die Einfuhr derartiger Abfälle verbietet oder
b) wenn die zuständige Behörde am Versandort Grund zu der Annahme hat, dass die Abfälle im betreffenden Empfängerstaat nicht auf umweltgerechte Weise im Sinne des Artikels 49 behandelt werden.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1013-2006/34#abs-4 (4) Die Rücknahmeverpflichtungen gemäß Artikel 22 und 24 werden von dieser Bestimmung nicht berührt.