Gesetze / VO (EG) Nr. 1013/2006
VO (EG) Nr. 1013/2006Art 33 Anwendung dieser Verordnung auf Verbringungen ausschließlich innerhalb der Mitgliedstaaten
Stand: 01.01.2025
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1013-2006/33#abs-1 (1) Die Mitgliedstaaten legen eine geeignete Regelung für die Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen ausschließlich innerhalb ihres Zuständigkeitsgebiets fest. Hierbei ist der erforderlichen Kohärenz zwischen dieser Regelung und der gemeinschaftlichen Regelung nach den Titeln II und VII Rechnung zu tragen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1013-2006/33#abs-2 (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission ihre Regelungen für die Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen mit. Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten hiervon.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1013-2006/33#abs-3 (3) Die Mitgliedstaaten können die Regelung nach den Titeln II und VII in ihrem Zuständigkeitsgebiet anwenden.
Wird zitiert von 1 Entscheidung zu Art 33 VO (EG) Nr. 1013/2006 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- VG Hamburg, 09.08.2012 – 4 K 1905/10Zitiert von 27
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