Gesetze / VO (EG) Nr. 1013/2006
VO (EG) Nr. 1013/2006Art 28 Differenzen bezüglich der Einstufung
Stand: 01.01.2025
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1013-2006/28#abs-1 (1) Können die zuständigen Behörden am Versandort und am Bestimmungsort kein Einvernehmen über die Unterscheidung zwischen Abfällen und Nichtabfällen erzielen, so wird das betreffende Material als Abfälle behandelt. Das Recht des Bestimmungslandes, das verbrachte Material nach seinem Eintreffen gemäß seinen nationalen Rechtsvorschriften zu behandeln, bleibt hiervon unberührt, sofern diese Rechtsvorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht oder dem Völkerrecht vereinbar sind.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1013-2006/28#abs-2 (2) Können die zuständigen Behörden am Versandort und am Bestimmungsort kein Einvernehmen darüber erzielen, ob notifizierte Abfälle als in Anhang III, IIIA, IIIB oder IV aufgeführte Abfälle einzustufen sind, so werden die betreffenden Abfälle als in Anhang IV aufgeführte Abfälle angesehen.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1013-2006/28#abs-3 (3) Können die zuständigen Behörden am Versandort und am Bestimmungsort kein Einvernehmen darüber erzielen, ob eine Abfallbehandlung als Verwertung oder als Beseitigung einzustufen ist, so gelten die Bestimmungen für die Beseitigung.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1013-2006/28#abs-4 (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nur für die Zwecke dieser Verordnung; die Rechte der Beteiligten zur gerichtlichen Klärung etwaiger diesbezüglicher Streitigkeiten bleiben hiervon unberührt.
Wird zitiert von 9 Entscheidungen zu Art 28 VO (EG) Nr. 1013/2006 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 21.05.2026 – C-730/23Zitiert von 1
- VG Frankfurt (Oder), 19.10.2021 – 5 L 269/21
- EuGH, 14.03.2019 – C-399/17Zitiert von 2
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.04.2025 – 1 M 491/23 OVGZitiert von 1
- VG Stuttgart, 04.03.2021 – 14 K 3017/20Zitiert von 5
- VG Halle, 22.02.2024 – 4 A 390/21 HALZitiert von 1
Zuletzt entschieden
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 03.09.2026 – C-509/25Abfallverbringung: Anforderungen an den wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz bei Differenzen bezüglich der Einstufung nach Art. 28 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- VG Schwerin, 22.09.2023 – 2 B 1410/22 SNZitiert von 1
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 30.01.2020 – C-654/18
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 28 VO (EG) Nr. 1013/2006 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.