Art 28 Differenzen bezüglich der Einstufung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1013-2006/28#abs-1 Kopieren ⧉(1) Können die zuständigen Behörden am Versandort und am Bestimmungsort kein Einvernehmen über die Unterscheidung zwischen Abfällen und Nichtabfällen erzielen, so wird das betreffende Material als Abfälle behandelt. Das Recht des Bestimmungslandes, das verbrachte Material nach seinem Eintreffen gemäß seinen nationalen Rechtsvorschriften zu behandeln, bleibt hiervon unberührt, sofern diese Rechtsvorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht oder dem Völkerrecht vereinbar sind.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1013-2006/28#abs-2 Kopieren ⧉(2) Können die zuständigen Behörden am Versandort und am Bestimmungsort kein Einvernehmen darüber erzielen, ob notifizierte Abfälle als in Anhang III, IIIA, IIIB oder IV aufgeführte Abfälle einzustufen sind, so werden die betreffenden Abfälle als in Anhang IV aufgeführte Abfälle angesehen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1013-2006/28#abs-3 Kopieren ⧉(3) Können die zuständigen Behörden am Versandort und am Bestimmungsort kein Einvernehmen darüber erzielen, ob eine Abfallbehandlung als Verwertung oder als Beseitigung einzustufen ist, so gelten die Bestimmungen für die Beseitigung.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1013-2006/28#abs-4 Kopieren ⧉(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nur für die Zwecke dieser Verordnung; die Rechte der Beteiligten zur gerichtlichen Klärung etwaiger diesbezüglicher Streitigkeiten bleiben hiervon unberührt.