Gesetze / VO (EG) Nr. 1013/2006
VO (EG) Nr. 1013/2006Art 18 Abfälle, für die bestimmte Informationen mitzuführen sind
Stand: 01.01.2025
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1013-2006/18#abs-1 (1) Die beabsichtigte Verbringung von Abfällen im Sinne des Artikels 3 Absätze 2 und 4 unterliegt folgenden Verfahrensvorschriften:
a) Damit die Verbringung solcher Abfälle besser verfolgt werden kann, hat die der Gerichtsbarkeit des Versandstaats unterliegende Person, die die Verbringung veranlasst, sicherzustellen, dass das in Anhang VII enthaltene Dokument mitgeführt wird.
b) Das in Anhang VII enthaltene Dokument ist von der Person, die die Verbringung veranlasst, vor Durchführung derselben und von der Verwertungsanlage oder dem Labor und dem Empfänger bei der Übergabe der betreffenden Abfälle zu unterzeichnen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1013-2006/18#abs-2 (2) Der in Anhang VII genannte Vertrag über die Verwertung der Abfälle zwischen der Person, die die Verbringung veranlasst, und dem Empfänger muss bei Beginn der Verbringung wirksam sein und für den Fall, dass die Verbringung oder Verwertung der Abfälle nicht in der vorgesehenen Weise abgeschlossen werden kann oder dass sie als illegale Verbringung durchgeführt wurde, für die Person, die die Verbringung veranlasst, oder, falls diese zur Durchführung der Verbringung oder der Verwertung der Abfälle nicht in der Lage ist (z. B. bei Insolvenz), für den Empfänger die Verpflichtung enthalten,
a) die Abfälle zurückzunehmen oder deren Verwertung auf andere Weise sicherzustellen und
b) erforderlichenfalls in der Zwischenzeit für deren Lagerung zu sorgen.
Der betreffenden zuständigen Behörde ist auf Ersuchen von der Person, die die Verbringung veranlasst, oder vom Empfänger eine Kopie dieses Vertrages zu übermitteln.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1013-2006/18#abs-3 (3) Die Mitgliedstaaten können zum Zwecke der Kontrolle, Durchsetzung, Planung und statistischen Erhebung nach nationalem Recht die in Absatz 1 genannten Informationen über Verbringungen anfordern, die von diesem Artikel erfasst werden.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1013-2006/18#abs-4 (4) Die in Absatz 1 genannten Informationen sind vertraulich zu behandeln, sofern dies nach Gemeinschafts- und nationalem Recht erforderlich ist.
Wird zitiert von 28 Entscheidungen zu Art 18 VO (EG) Nr. 1013/2006 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OVG Sachsen-Anhalt, 25.09.2020 – 2 M 58/20Zitiert von 4
- EuGH, 29.03.2012 – C-1/11Zitiert von 9
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.04.2025 – 1 M 491/23 OVGZitiert von 1
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.03.2024 – 2 L 65/22.ZZitiert von 1
- VG Schwerin, 22.09.2023 – 2 B 1410/22 SNZitiert von 1
- VG Stuttgart, 04.03.2021 – 14 K 3017/20Zitiert von 5
Zuletzt entschieden
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 21.05.2026 – C-730/23Zitiert von 1
- VG Halle, 21.08.2025 – 4 A 239/23 HALZitiert von 1
- VG Halle, 22.02.2024 – 4 A 403/21 HALZitiert von 1
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 18 VO (EG) Nr. 1013/2006 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.